Umsetzung der Photovoltaik-Vorschläge noch offen

Die Einführung mehrerer, über das Jahr verteilter Kürzungen der Solarförderung stößt beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) auf Zustimmung. Der Verband spricht sich mindestens für quartalsweise Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife aus, hält aber auch monatliche Senkungen für sinnvoll, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig bei einem Pressegespräch am Morgen. Er plädiert für eine möglichst schnelle Novellierung des EEG. Mit einer Entscheidung auf politischer Ebene rechne Körnig im April oder Mai. Die Novellierung des EEG könne relativ zügig erfolgen, da der Bundesrat einer EEG-Novelle nicht zustimmen muss.

Allerdings steht in der kommenden Woche noch das Treffen der Arbeitsgruppe Energie von Union und FDP an. Dann wird sich entscheiden, ob Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) intern eine Mehrheit für seinen Vorschlag bekommt. Nach Aussagen von Körnig ist die Idee einer mehrfachen unterjährigen Kürzung wiederholt innerhalb des Verbands diskutiert worden. Diesmal sei der Vorschlag aber vom Minister direkt gekommen. Der BSW-Solar wolle sich auch weiterhin für die Einführung einer strahlungsabhängigen Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen stark machen.

Derzeit ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, wie genau die Neuregelung der Solarförderung aussehen soll. Grundsätzlich soll aus Sicht von Röttgen und dem BSW-Solar die jährliche Maximalabsenkung von 24 Prozent für Photovoltaik bestehen bleiben. Es könnte dann aber nicht mehr nur zu zwei Kürzungsschritten kommen, sondern eine monatliche, zubauabhängige Degression der Photovoltaik-Einspeisetarife. Es sei allerdings unklar, wie die Bundesnetzagentur dies konkret umsetzen werde. Da sich die Vergütungsabsenkung am jeweiligen Zubau orientieren soll, werde es wahrscheinlich zu einem gewissen Zeitversatz kommen, sagte Körnig weiter. Zur Frage der Investorensicherheit zeigte sich der BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer zuversichtlich. Die Vorlaufzeiten für die Installation kleinerer Photovoltaik-Dachanlagen bewegten sich nach Körnigs Einschätzung mittlerweile bei etwa sechs Wochen. Damit sei die Rendite für die Investoren auch bei monatlichen Absenkungen abschätzbar, so Körnig weiter. Zu Photovoltaik-Großprojekten, die eine wesentlich längere Vorlaufzeit haben dürften, äußerte er sich nicht. (Mirco Sieg/Sandra Enkhardt)