US-Handelsministerium vertagt Entscheidung zu Solarworld-Petition

Das US-Handelsbericht hat nach einer Meldung des Onlineportals „Solarserver“ seine vorläufige Entscheidung über die Dumpingklage von Solarworld gegen chinesische Photovoltaik-Unternehmen vertagt. Das Ministerium prüfe derzeit noch mögliche Ausgleichsmaßnahmen und Schutzzölle beim Import von Photovoltaik-Produkten aus China. Die Vertagung sei auf Antrag von Solarworld Industries America Inc. erfolgt. Die US-Tochter von Solarworld habe um diese Prüfung gebeten, hieß es weiter. Ursprünglich wollte das US-Handelsministerium bis zum 12. Januar eine vorläufige Entscheidung fällen. Diese Frist sei nun auf den 13. Februar verschoben worden, berichtet der „Solarserver“ weiter. „Angesichts der vielen chinesischen Solar-Subventionen, die wir in unseren Petitionen aufgelistet haben, wurde klar, dass wir dem Handelsministerium mehr Zeit für eine bestmögliche, gründliche Untersuchung geben wollten“, sagte SolarWorld-Kommunikationschef Ben Santarris. Solche Fristverlängerungen seien bei Handelsstreitigkeiten normal.

Die US-Tochter des Bonner Solarkonzerns hatte gemeinsam mit sechs weiteren US-Herstellern im Oktober eine Petition beim US-Handelsministerium und der Internationalen Handelskommission eingereicht. Die Photovoltaik-Unternehmen haben sich in der Coalition for American Solar Manufacturing (CASM) zusammengeschlossen. Bis auf Solarworlds US-Tochter blieben die übrigen Hersteller allerdings anonym. In ihrer Petition werfen sie der chinesischen Photovoltaik-Konkurrenz vor, dass sie wegen der massiven finanziellen Subventionen von Seiten des Staates ihre Solarzellen und Solarmodule zu Dumpingpreise anbieten könnten und somit Marktanteile in den USA erobert hätten. Zudem wird chinesischen Unternehmen in der Petition die Verletzung von Sozial- und Umweltstandards in ihren Produktionen vorgeworfen. 

Die chinesischen Photovoltaik-Hersteller haben die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Sie haben sich mittlerweile ebenfalls zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Petition vorzugehen. Sie verwiesen auf eine Analyse des chinesischen Verbands CREIA, wonach die Erhebung von Strafzöllen von 100 Prozent zu einem Verlust von jährlich zwei Milliarden US-Dollar bei den chinesischen Produzenten führen könnte. Die Koalition für erschwingliche Solarenergie (CASE) in den USA hat Solarworld kurz vor Weihnachten aufgefordert, seine Klage zurückzunehmen. Dies lehnte der Chef der US-Solarworld-Tochter Gordon Brinser jedoch ab. (Sandra Enkhardt)