Dumping-Streit geht in die nächste Runde

Während das US-Handelsministerium auf Initiative von Solarworlds US-Tochter mit der Untersuchung möglicher Dumpingpreise chinesischer Photovoltaik-Hersteller beschäftigt ist, formiert sich sowohl in den USA als auch in China der Widerstand. Solarworld Industries America hatte sich mit weiteren Photovoltaik-Herstellern aus den USA in einer „Coalition for American Solar Manufacturing“ (CASM) zusammengeschlossen und eine Beschwerde gegen hohe Subventionen Chinas für Solarunternehmen und damit verbundene Dumpingpreise gestartet. In den USA haben Gegner dieses Vorstoßes bereits die „ Coalition for Affordable Energy“ (CASE) gegründet, in der US-Töchter chinesischer Produzenten aber auch US-Dienstleister aus der Branche vertreten sind. CASE will verhindern, dass die US-Behörden eventuell Importe von Solarprodukten aus China mit Strafzöllen belegen, und bezeichnet die CASM-Klage als kurzsichtig. CASE-Mitgründer Jigar Shah sagte in einer Pressemitteilung, dass sich die schlimmsten Befürchtungen der CASE bewahrheiten dürften: Die Klage bedrohe alle Ebenen der Solar-Wertschöpfung in den USA und gefährde nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern auch das Ziel, Solarenergie bezahlbar zu machen. Jetzt hat das chinesische Handelsministerium angekündigt, die von den USA gewährte politische Unterstützung der Photovoltaik-Branche und die dabei fließenden Subventionen zu untersuchen, vor allem die Subventionen in Kalifornien, Washington, Ohio, New Jersey und Massachusetts. Speziell solle es um die Preisgestaltung bei Polysilizium gehen. China importiert dem Ministerium zufolge große Mengen des wichtigen Grundstoffes, der in jüngster Zeit einen rapiden Preisverfall erlebte, aus den USA. Chinesische Hersteller werfen nun ihrerseits den USA vor, in China die Polysiliziumpreise zu drücken und damit eine Reihe chinesischer Hersteller ins Abseits gebracht zu haben. Die in der „China Photovoltaic Industry Alliance“ (CPIA) zusammengeschlossenen Hersteller haben berechnet, dass die USA im vergangenen Jahr Preisdumping bei 47500 Tonnen Polysilizium betrieben hätten und dass durch die niedrigen Preise allein in einer einzigen chinesischen Provinz rund 2000 Stellen gestrichen werden mussten. Das sagte CPIA-Vertreterin Gao Hongling der Zeitung China Daily. Die niedrigen Preise für Polysilizium hätten die USA nur durch hohe Subventionen halten können, heißt es weiter. So habe die Hemlock Semiconductor Group, ein US-Silizium-Produzent, um die 169 Millionen US-Dollar an Subventionen erhalten, weitere 155 Millionen US-Dollar Subventionen seien an die Renewable Energy Corporation geflossen. Solarworld-Vorstandschef Frank Asbeck hatte Ende September in einem Magazin-Interview den chinesischen Photovoltaik-Herstellern vorgeworfen, sie hätten eine Industriekrieg begonnen. Am 19. Oktober folgte die CASM-Petition beim US-Handelsministerium sowie der Internationalen Handelskommission mit dem Vorwurf, chinesische Photovoltaik-Unternehmen würden dank massiver Förderung durch die chinesische Regierung ihre Produkte zu Dumpingpreisen anbieten können und so Marktanteile erobern. Die großen Hersteller aus China, darunter Suntech Power und Trina Solar, haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Inzwischen hat das US-Handelsministerium offiziell mit der Untersuchung der Handelspraktiken chinesischer Photovoltaik-Unternehmen begonnen. (Petra Hannen)