Röttgen will Unternehmen entlasten

Der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise wird nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft zum größten Risiko für den Aufschwung. Das zeigt die aktuelle Frühsommer-Konjunkturumfrage, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) heute Morgen in Berlin vorgestellt hat. Demnach verfolgen die deutschen Manager die schwarz-gelbe Energiepolitik mit großer Sorge; 56 Prozent der über 24.000 befragten Unternehmen sehen die Energie- und Rohstoffpreise als Konjunkturgefahr Nummer eins.

Dabei will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Wirtschaft von den Kosten der Energiewende entlasten. Das geht aus seinem Eckpunktepapier hervor, dass er im Zuge des EEG-Erfahrungsberichts vorgelegt hat. Demnach sollen ab 2012 im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mehr Unternehmen von der EEG-Umlage und damit von den Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft befreit werden als bisher. Bislang müssen Unternehmen, die mehr als zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, nur eine deutlich reduzierte EEG-Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde zahlen. Diese Grenze soll dem Eckpunktepapier zufolge künftig auf fünf Gigawattstunden sinken. Hinzu kommt ein sogenannter gleitender Einstieg: Bislang mussten die entsprechenden Unternehmen grundsätzlich auf zehn Prozent ihres begünstigten Stromverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen. Künftig wird dieser Anteil gestaffelt, von 100 Prozent bei fünf Gigawattstunden auf zehn Prozent bei zehn Gigawattstunden.

Dieser Vorteil für viele Unternehmen ist jedoch schon jetzt ein Nachteil für alle anderen Stromkunden, da die EEG-Kosten dadurch auf weniger Schultern verteilt werden. Darauf weist der Entwurf des EEG-Erfahrungsberichts deutlich hin: Die EEG-Umlage aller nicht privilegierten Stromkunden wird durch diese Regelung „inzwischen um knapp 20 Prozent erhöht. Hierdurch steigen 2011 die Kosten der nicht privilegierten  Industrieunternehmen, des Sektors Gewerbe,  Handel, Dienstleistung, Transport sowie der Privathaushalte jeweils um rund 700 Millionen Euro.“ Hauptnutznießer der Regelung sind bislang die Branchen NE-Metalle, Chemie, Eisen/Stahl und  Papier. (Petra Hannen)