Gezerre um Solarförderung in Italien hält an

In Italien wird weiter über die Neuregelung der Solarförderung gestritten. Die Regierung in Rom will die derzeit geltenden Photovoltaik-Einspeisevergütungen bis Ende August gelten lassen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die zuständigen Minister berichtet. Die Vertreter der Regionalkonferenz lehnen dieses Ansinnen ab. Ursprünglich war in einem Legislativdekret vorgesehen, die im Conto Energia III festgeschrieben Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen nur noch bis Ende Mai zu zahlen und dann mit Kürzungen der Solarförderung zu beginnen. Die Regionalvertreter plädieren dafür, an diesem Plan festzuhalten, die Kürzungen dafür aber weniger drastisch ausfallen zu lassen, wie es weiter heißt. Auf einem Treffen mit Vertretern der Regierung in Rom lehnten sie daher den Gesetzesvorschlag ab.

Das Gesetz sehe eine Ausweitung bis zum 31. August 2011 vor, bestätigte der für Energiefragen zuständige Unterstaatssekretär des Industrieministeriums, Stefano Saglia. Nach dem Reuters-Bericht muss die Regierung in Rom zwar die Regionalvertretung konsultieren, bevor sie das Gesetz verabschieden kann. Deren Entscheidung sei aber nicht bindend. Umweltministerin Stefania Prestigiacomo bestätigte zudem, dass bis Ende April die neue Regelung der Solarförderung feststehen soll. Die endgültige Einigung über die neuen Photovoltaik-Einspeisetarife solle noch bis Ende der Woche geschehen. Die Verlängerung der geltenden Vergütung für Photovoltaik-Anlagen sei für Investoren gedacht, damit sie ihre Photovoltaik-Projekte beenden könnten. Im Gesetz ist außerdem eine Übergangsfrist vorgesehen. So haben die Investoren Zeit, ihre Projekte bis Ende kommenden Jahres abzuschließen.

Die Vertreter der Regionalversammlung hatten sich für eine Anhebung der Summe zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen ausgesprochen, wie Vasco Errani, Vorsitzender des Kongresses der Regionalregierungen, sagte. Sie sollte für das kommende Jahr von 373 auf 450 Millionen Euro erhöht und für die Folgejahre verdoppelt werden, so der Vorschlag der Regionalvertreter. Außerdem wollten sie eine weniger starke Kürzung der Solarförderung erreichen. (Sandra Enkhardt)