Brüderle: Moratorium ist Wahlkampftaktik

Teilen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) soll mit der Angst vor den anstehenden Landtagswahlen, das Moratorium und die vorübergehende Abschaltung der alten Atomkraftwerke beschlossen haben. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf ein vorliegendes Protokoll der Vorstandssitzung des Bundesverbands der Industrie (BDI) vom 14. März, an dem Brüderle teilgenommen habe. Während des Treffens sei die Meldung eingegangen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Atomkatastrophe in Japan die jüngst beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler mit einem dreimonatigen Moratorium aussetzen wolle. Brüderle soll laut Sitzungsprotokoll erklärt haben, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll sich Brüderle zudem als Befürworter der Atomenergie bekannt haben, gerade mit Blick auf die Industriezweige, die viel Energie verbrauchten. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete indes, dass der Minister vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt habe.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat mittlerweile versucht, das Bild wieder zurechtzurücken. Er sagte der „Bild“-Zeitung: "Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen." In ihrer Regierungserklärung am Morgen bekräftigte Merkel erneut, dass sie eine internationale Überprüfung der Sicherheit der Meiler wolle. Sie wolle daher auf dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel die Forderung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) unterstützen, der sich für europaweite Stresstests für AKW ausgesprochen hat. 

Die Bundesregierung bestritt von Beginn an alle Vorwürfe, das Moratorium könnte im Zusammenhang mit den Landtagswahlen stehen. Am vergangenen Sonntag waren die Bürger in Sachsen-Anhalt aufgerufen eine neue Regierung zu bestimmen. An diesem Sonntag folgen die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.