Brüderle: Moratorium ist Wahlkampftaktik

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) soll mit der Angst vor den anstehenden Landtagswahlen, das Moratorium und die vorübergehende Abschaltung der alten Atomkraftwerke beschlossen haben. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf ein vorliegendes Protokoll der Vorstandssitzung des Bundesverbands der Industrie (BDI) vom 14. März, an dem Brüderle teilgenommen habe. Während des Treffens sei die Meldung eingegangen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Atomkatastrophe in Japan die jüngst beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler mit einem dreimonatigen Moratorium aussetzen wolle. Brüderle soll laut Sitzungsprotokoll erklärt haben, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll sich Brüderle zudem als Befürworter der Atomenergie bekannt haben, gerade mit Blick auf die Industriezweige, die viel Energie verbrauchten. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete indes, dass der Minister vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt habe.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat mittlerweile versucht, das Bild wieder zurechtzurücken. Er sagte der „Bild“-Zeitung: "Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen." In ihrer Regierungserklärung am Morgen bekräftigte Merkel erneut, dass sie eine internationale Überprüfung der Sicherheit der Meiler wolle. Sie wolle daher auf dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel die Forderung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) unterstützen, der sich für europaweite Stresstests für AKW ausgesprochen hat. 

Die Bundesregierung bestritt von Beginn an alle Vorwürfe, das Moratorium könnte im Zusammenhang mit den Landtagswahlen stehen. Am vergangenen Sonntag waren die Bürger in Sachsen-Anhalt aufgerufen eine neue Regierung zu bestimmen. An diesem Sonntag folgen die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Sandra Enkhardt)