Röttgen will keine „Dauersubvention“ der Photovoltaik

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat erneut betont, dass er die Photovoltaik-Einspeisevergütung in diesem Jahr nochmals zusätzlich senken will. „Gerade weil ich für die Photovoltaik und für die erneuerbaren Energien bin, muss sichergestellt werden, dass es sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention. Es muss also stets eine Anpassung geben“, sagte er in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ (Dienstagausgabe). Es sei eigentlich ein Erfolg der Photovoltaik, wenn die Förderung immer geringer werde. Röttgen bestätigte, dass er sich derzeit „in konstruktiven Gesprächen mit der Branche“ über eine weitere zusätzliche Kürzung der Solarförderung befinde. Er wollte sich allerdings nicht festlegen, wann entsprechende Ergebnisse der Verhandlungen öffentlich gemacht werden. „Ich will da nicht vorgreifen, aber inzwischen sehen Industrie und Ministerium die Dinge ähnlich. Das ist eine positive Entwicklung im Vergleich zur Situation vor einem Jahr“, so Röttgen weiter.

Grüne drängen auf schnelle Anpassung

Indes haben auch die Grünen den Bundesumweltminister aufgefordert, die Solarförderung möglichst rasch moderat anzupassen. „"Es wäre wichtig, jetzt zu handeln“, sagte Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). Andernfalls werde es in diesem Jahr ein Zubau bei Photovoltaik-Anlagen von mehr als zehn Gigawatt geben. Dies würde den Strompreis mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro belasten, so Fell weiter. Die Grünen würden eine moderate Kürzung der Solarförderung mittragen, zumal es „in der Branche Luft für Senkungen“ gebe. Fell hatte bereits Mitte Dezember aus Anlasses des Appells der Energiewissenschaftler erklärt: „Aufgrund der sehr erfolgreichen Entwicklung der Photovoltaik und der stark gefallenen Preise für Solaranlagen kann eine schnellere Anpassung der Vergütungshöhe folgen. Der Vorschlag der Wissenschaftler, entsprechende Gesetzesänderung bereits im Rahmen des Europarechtsanpassungsgesetzes vorzunehmen, macht folglich Sinn.“ Dabei wollen die Grünen auch eine Anpassung der Photovoltaik-Vergütung an die Marktentwicklung durchsetzen. (Sandra Enkhardt)

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