Regierung noch uneins bei Solarförderung

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Vor Weihnachten hat es nochmals Gespräche zwischen der Solarbranche und dem Bundesumweltministerium über eine mögliche zusätzliche Kürzung der Photovoltaik-Vergütung gegeben. Dies bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings gebe es "kein abschließendes Meinungsbild" in der Regierung, sagte Christiane Schwarte weiter. Allerdings erwäge die Bundesregierung weitere zusätzliche Absenkungen bei der Solarförderung. Eine Meldung, wonach Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis Mitte Januar einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Solarförderung vorlegen wolle, konnte die Sprecherin nicht bestätigen, hieß es weiter.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hatte bereits Ende vergangenen Jahres seine Bereitschaft signalisiert, eine weitere Kürzung der Einspeisetarife zu akzeptieren, sollte der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen auch 2011 deutlich über dem von der Bundesregierung angestrebten Zielkorridor von 3500 Megawatt Gesamtleistung liegen. In einem Interview mit dem Deutschlandradio hatte BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig eingeräumt, dass bei einem weiterhin starken Wachstum der Solarbranche, Spielräume für eine schnellere Absenkung der Photovoltaik-Förderung vorhanden seien. Er plädierte für eine dynamische Ausgestaltung der Fördersätze, die sich am Zubau orientieren sollte. (Sandra Enkhardt)