Röttgen schließt neue Einschnitte bei Solarförderung 2011 nicht aus

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Die Diskussionen über die Solarförderung in Deutschland reißen nicht ab. Im kommenden Jahr könnte es wegen des starken Zubaus bei Photovoltaik-Anlagen in den vergangenen Monaten noch einmal zu einer zusätzlichen Kürzung der Vergütungssätze kommen. "Wir sind mit der Branche im Gespräch, zu einer vernünftigen Weiterentwicklung zu kommen", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Bundestag einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) zufolge. 

"Wer die Erneuerbaren will, der sollte bedenken, dass sie der sozialen Akzeptanz bedürfen", sagte er mit Blick auf die Strompreise. Der Ausbau wird über die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt. Rund 400 Stromanbieter haben angekündigt, ihre Strompreise zum Jahreswechsel zu erhöhen. Dies begründen sie zumeist mit der um 70 Prozent gestiegenen EEG-Umlage. Dieser Argumentation ist allerdings der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, entgegen getreten. Er verwies darauf, dass die erneuerbaren Energien nicht für Preiserhöhungen verantwortlich gemacht werden können. Im Gegenteil, sie wirkten sich sogar dämpfend auf die Strompreise aus, da sie teure Kraftwerke verdrängten.

Solarbranche signalisiert Bereitschaft

Röttgen gab in seiner Bundestagsrede ausdrücklich keine Garantie, dass die momentan geltende Solarförderung wie geplant bis zur EEG-Novelle 2012 in Kraft bleiben wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat die Solarbranche bereits signalisiert, dass sie weitere Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung hinnehmen würde. Dazu habe es bereits Gespräche zwischen Vertretern der Photovoltaik-Branche und dem Umweltministerium gegeben. Als akzeptabel gelte bei den meisten Firmen, dass die für 2012 ins Auge gefasste Kappung der Fördersätze vorgezogen wird, heißt es in dem Bericht. Allerdings habe es bisher keine Einigung gegeben, wer die Initiative dazu ergreift. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wollte sich zu den laufenden politischen Gesprächen nicht äußern.

Erst am Wochenende hatte CDU-Energieexperte Thomas Bareiß in einem Schreiben an den Bundesumweltminister gefordert, dass bei einem anhaltenden starken Photovoltaik-Zubau in Deutschland die Einspeisevergütung erneut zusätzlich gekürzt werden müsse. Außerdem sprach er sich in diesem Fall auch für eine Deckelung des Photovoltaik-Marktes aus. (Sandra Enkhardt)