Bedrohliche Harmonie

„Die Herausforderungen sind zu überwältigend, um von einem Mitgliedstaat allein gelöst zu werden.“ Dies erklärt EU-Energiekommissar Günther Oettinger internationalen Vertretern der Energiebranche am 30. September. Ein offener und wettbewerbsfähiger Energiemarkt müsse her. Der funktioniere aber nur, wenn nicht jedes Land ein eigenes Fördersystem durchsetze. Energiekonzerne, die über nationale Grenzen hinweg agieren, würden dadurch behindert. Die Forderungen nach einem einheitlichen Fördersystem werden lauter. Ob sich das neue System an einer Einspeisevergütung wie dem deutschen EEG orientiert oder ob es sich um ein Quotensystem handeln soll, darüber sind sich die EU-Politiker allerdings bisher noch nicht einig. Genau das stimmt Hans-Josef Fell skeptisch. Fell ist Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion der Grünen und Vizepräsident von Eurosolar.

Was denken Sie über die jüngsten Vorstöße von EU-Kommissar Günther Oettinger, die europäischen Fördermechanismen für Erneuerbare zu harmonisieren?

Die Harmonisierung, wie sie bisher auf EU-Ebene diskutiert wurde, bedeutete immer ein Abschaffen des erfolgreichsten Instrumentes, des deutschen EEG und anderer Einspeisegesetze. Deshalb ist sie auf politischem Wege bisher verhindert worden. Das Europaparlament hat das getan, und zwar mit dem Ziel, den Nationalstaaten die eigenständigen Gesetzgebungen zu belassen. Aber in der Tat wäre eine Harmonisierung sinnvoll, um einen europaweiten schnellen Ausbau dererneuerbaren Energien hinzubekommen. Wir haben ja Länder, vor allem in Osteuropa, wo es bisher überhaupt keine Dynamik gibt, wo für die Zeit bis 2020 Ziele formuliert werden, die gar nicht erfüllbar sind. Es ist doch zwecklos, solche Ziele festzulegen, wenn keine politischen Rahmensetzungen folgen. Hierfür wäre es natürlich gut, wenn alle diese Nationalstaaten einen Gesetzesrahmen einführen, der einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Eine EU-Richtlinie, die als Harmonisierung vorschriebe, dem erfolgreichen deutschen und auch in anderen Ländern praktizierten Einspeisetarif-Modell Folge zu leisten, wäre eine solche Maßnahme.

Genau das scheint Günther Oettinger ja nun vorzuhaben. Im Juli sagte er wörtlich: „Wir brauchen ein europäisches EEG“. Der Energie-Kommissar favorisiert das deutsche Modell.

Ich freue mich auch darüber. Nur glaube ich seinen Worten nicht ganz. Und ich fürchte, dass die Hardliner aus der EU-Kommission, die bisher stets das völlige Gegenteil angestrebt haben, mit einer Harmonisierung gegen ein EEG wieder Oberwasser bekommen. Dennoch, so denke ich, sollten wir die Chance nutzen und auch einen Vorschlag machen. Es geht um die Frage, wie denn die Harmonisierung auf europäischer Ebene so ausgestaltet werden könnte, dass mit Hilfe eines Einspeisetarifs tatsächlich eine Ausbaudynamik in ganz Europa beschleunigt würde. Es lohnt sich schon darüber nachzudenken und ich selbst werde dazu auch noch Vorschläge unterbreiten.

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Zitat

„Es gibt keinen Beleg dafür, dass Quotensysteme in der Realität sinnvoll angewandt werden können.“