Bundeskabinett verabschiedet Energiekonzept

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Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung das Energiekonzept gebilligt. Damit formuliere die Regierung ihre „Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" und beschreibt erstmalig den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, hieß es beim Bundesumweltministerium. Es gehe um die Entwicklung und Umsetzung einer Gesamtstrategie, die bis 2050 reiche. Im Energiemix der Zukunft sollten die erneuerbaren Energien den Hauptteil übernehmen. „Dabei baut die Kernenergie eine Brücke auf dem Weg dorthin“, hieß es weiter. Begleitend zum Energiekonzept verabschiedete das Kabinett ein 10-Punkte-Sofortprogramm mit den Schwerpunkten Offshore-Windenergie, Netzausbau, Pumpspeicherkraftwerke und CCS-Technik.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle FDP hatten das Energiekonzept gemeinsam erarbeitet. Es sieht unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Ihr Anteil am Verbrauch soll sich bis 2020 auf insgesamt 18 Prozent erhöhen. Bis 2030 soll er auf 30 Prozent und bis 2050 auf 60 Prozent steigen. Der Anteil des Ökostroms soll auf 35 Prozent bis 2020 und bis auf 80 Prozent im Jahr 2050 erhöht werden. Im Energiekonzept ist auch die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren festgeschrieben.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte das Energiekonzept scharf. „Wer angesichts dieses energiepolitischen Rückschritts noch von ‚zukunftsfähig‘ spricht, hat den Entwurf nicht gelesen. Das Energiekonzept ist eine Reise in die Vergangenheit. Zuerst wurden die vier großen Stromkonzerne mit Milliardengeschenken bedacht, anschließend hat die Regierung auch die vernünftigen Ansätze des Entwurfs entweder aufgeweicht oder ganz gestrichen", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Grund der Kritik ist die Laufzeitverlängerung für die 17 Atommeiler in Deutschland. Diese behinderten nicht nur den erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien, sondern damit würden auch Energieeffizienz und Klimaschutz auf der Strecke bleiben. "Leider scheint die Bundesregierung auch von ihren eigenen Ausbau-Prognosen nichts mehr wissen zu wollen", sagte Schütz weiter. Jüngst sei noch ein Anteil von 38,6 Prozent erneuerbare Energien am Strommix für das Jahr 2020 nach Brüssel gemeldet worden. Nun tauchten im aktuellen Energiekonzept nur noch 35 Prozent auf. "Das zeigt ein weiteres Mal, dass den Erneuerbaren in diesem Papier wenig Bedeutung beigemessen wird", sagte Schütz.

Proteste vorm Kanzleramt

Kritisch äußerten sich neben dem BEE auch andere Umweltorganisationen. Am Morgen hatten sich rund 300 Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt versammelt. Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachempfundene Puppe zerstörte dabei mit einer Atom-Kettensäge ein fünf Meter hohes Windrad-Modell und ausgemusterte Solarmodule, wie es in Agenturberichten hieß. Die Aktivisten der Initiative „Campact“ wollten damit auf die negativen Folgen der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke für den Ausbau erneuerbarer Energien hinweisen. An den Protesten hatten sich auch Umweltpolitiker von SPD und Grünen beteiligt.

Freude bei Energiekonzernen

Lob und Unterstützung für das Energiekonzept kam hingegen von den großen Energiekonzernen und dessen Branchenverband BDEW. Eon bezeichnete das Konzept als „wichtige Weichenstellung“. EnBW-Chef Hans-Peter Villis sieht darin einen „Rahmen für die Zukunft“, den die Bundesregierung gesetzt habe. Der BDEW begrüßte ebenfalls die Grundzüge des Konzepts. Allerdings müsste nun zügig ein „Fahrplan mit konkreten Gesetzen und Verordnungen“ aufgestellt werden, um die „vorhandenen Lücken im Energiekonzept zu füllen“, sagte die BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller. Dies sei erforderlich, um Investitionssicherheit auf allen Ebenen zu schaffen. Außerdem müsse die Bundesregierung noch aufzeigen, wie sie die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wettbewerbsneutral ausgestalten wolle. (Sandra Enkhardt)