Bayern will Nachbesserungen

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Die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Photovoltaik-Förderung hätten „nicht hinnehmbare Konsequenzen für Bayern“. Darin waren sich die Teilnehmer des Solargipfels bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einig. Vertreter von Photovoltaik-Unternehmen aus dem Freistaat warnten nochmals vor den wirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und energiepolitischen Risiken einer zu raschen und zu weit gehenden Absenkung der Solarförderung in Deutschland. Die vom Bundeskabinett verabschiedeten Kürzungspläne seien ein „Anschlag auf die besonderen solarwirtschaftlichen Stärken Bayerns“, hieß es nach dem Treffen.

Seehofer bekräftigte seine Forderung, der Bund solle bei der anstehenden Photovoltaik-Reform vor allem „auf die arbeitsmarktpolitische Substanz und hohe Innovationskraft der Branche“ achten. Die Kürzungen müssten mit mehr Augenmaß erfolgen. „Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen der Solarförderung sind zu hoch, setzen die falschen Schwerpunkte und engen die Innovationspotentiale unnötig ein“, sagte Seehofer.

Der bayerische Ministerpräsident will nun kurzfristig weitere Gespräche auf Bundes- und Länderebene führen, um für „notwendige Korrekturen am Solarbeschluss“ zu werben. Konkret gehe es um die weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen. Solarparks auf Freiflächen müssten „sachgerecht“ gefördert werden. Die bayerischen Kommunen hätten mit dem „Bauleitplan“ ein wirksames Instrument entwickelt, um eine Zersiedelung der Landschaft durch die Solarproduktion zu verhindern, sagte Seehofer weiter. In diesem Punkt hat die CSU in den vergangenen Wochen eine komplette Kehrtwende vollzogen. Sie hatte sich während der Verhandlungen der Koalitionsfraktionen für ein Verbot von Solarparks auf Ackerflächen stark gemacht. In der Gesetzesvorlage, die das Bundeskabinett Anfang März beschloss, ist dieses enthalten.

FDP kompromissbereit

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte die neue Diskussion innerhalb der CSU. Es gehe dabei darum, die Rahmenbedingungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen nochmals zu verbessern. Die FDP stehe zum Koalitionskompromiss, sei aber für Änderungen im parlamentarischen Verfahren offen, erklärte ihr umweltpolitische Sprecher Michael Kauch. Seine Partei habe sich ursprünglich für eine Begrenzung, nicht aber für ein Verbot von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen ausgesprochen. Dies sei von Seiten der CSU in die Verhandlungen hereingetragen worden. „Wenn Horst Seehofer nun von der Position seiner eigenen Partei abweichen will, so muss die Union klären, was gilt“, sagte Kauch weiter. Die Lockerung des Ackerverbots werde nicht an den Liberalen scheitern. (Sandra Enkhardt)

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