Widerspruch aus dem Osten

Die Mehrheit der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten will die Einigung der Regierungskoalitionen bei Photovoltaik-Vergütung nicht einfach hinnehmen. Bei einem Treffen habe es „strittige Diskussionen“ gegeben, sagte der Thüringer CDU-Abgeordnete Christian Hirte der photovoltaik. Für die ostdeutschen Abgeordneten sei es ein „schwieriger Kompromiss“, auf den sich der Koalitionsausschuss geeinigt habe. Sie suchten daher nach Optionen, um der Gesetzesvorlage im Bundestag doch zustimmen zu können. Eine Möglichkeit wäre, dass parallel zur Förderkürzung für Photovoltaik eine Ausweitung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien beschlossen würde, erklärte Hirte. Diese käme dann den deutschen Solarunternehmen zugute. Damit wäre auch der Vorwurf entschärft, die EEG-Förderung würden hauptsächlich an asiatische Hersteller fließen, da sie preiswertere Module am Markt anbieten würden, sagte der Abgeordnete weiter. Diese Vereinbarung müsste aber außerhalb der nun zu beratenden Gesetzesvorlage zur Photovoltaik getroffen werden. Hirte kann sich vorstellen, dass das für den Herbst angekündigte Energiekonzept ein passender Rahmen dafür wäre. Zumal sich Union und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, die Mittel für Forschung und Entwicklung zu erhöhen.

Die Erfolgsaussichten für Nachbesserungen seien durchaus gut. Zumal sich die Abgeordneten dem „grundsätzlichen Wohlwollen der Kanzlerin“ gewiss sind, wie Hirte betonte. Er bezeichnete die Verschiebung der zusätzlichen Kürzung für Photovoltaik-Dachanlagen auf den 1.Juli als Fortschritt. Dies sei wichtig im Sinne des „Vertrauensschutz“ für Unternehmen und Investoren gewesen. Angesprochen auf den vom Land Thüringen vorgelegten Kompromissvorschlag zur Photovoltaik-Kürzung sagt Hirte: „Der spielt in Berlin keine Rolle“. Gemeinsam mit der Solarwirtschaft hatte die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt, der eine zusätzliche Kürzung der Photovoltaik-Vergütung um neun Prozent vorsieht.

Am kommenden Dienstag werden sich die CDU-Abgeordneten der ostdeutschen Länder nochmals in der Kommission „Aufbau Ost“ treffen. Dann wollen sie eine abschließende, einheitliche Positionierung zur künftigen Photovoltaik-Förderung beschließen. (Sandra Enkhardt)