Verbraucherschützer uneins

Der Bund der Energieverbraucher hat die geplante Absenkung der Photovoltaik-Förderung als „überzogen und nicht sachgerecht“ zurückgewiesen. „Eine dramatische Absenkung würde die Photovoltaik-Branche insgesamt gefährden“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Bund der Energieverbraucher will am bewährten Fördersystem festhalten. Andernfalls wären die bis heute von den Verbrauchern für den Aufbau der Photovoltaik-Industrie gezahlten Milliardenbeträge entwertet“ und die Branche stünde vor einer ungewissen Zukunft. Der Bund der Energieverbraucher fordert, dass die Fördersätze wie bisher nur einmal jährlich und in vertretbarem Umfang gesenkt werden dürften. Eine zusätzliche Absenkung mitten im Jahr schädige das Vertrauen in eine zuverlässige Politik, die eine unverzichtbare Basis für den Ausbau der Erneuerbaren sei, so der Bund der Energieverbraucher.

Außerdem distanziert sich der Bund der Energieverbraucher ausdrücklich von den Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), die Vergütung bis spätestens Juli um durchschnittlich 30 Prozent zu kürzen. „Mit Schreckenszahlen über die künftige Belastung“ der Verbraucher durch die Förderung sollte keine Politik gemacht werden, so der Bund der Energieversorger. Er droht sogar mit dem Austritt aus dem Dachverband. „Der Bund der Energieverbraucher wird mit seinen Vereinsmitteln keinen Dachverband finanzieren, der sich gegen raschen Ausbau erneuerbarer Energien stellt.“

Widerstand der Thüringer Verbraucherschützer

Die Thüringer Verbraucherzentrale teilt diese Kritik. Ihr Vorsitzender, der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht, wendet sich ebenfalls gegen die Empfehlung seines Bundesverbands. Die vom VZBV vertretene Position sei nicht nachvollziehbar, heißt in einem Schreiben an den VZBV. Gumprecht findet es richtig, die Solarförderung allmählich zu reduzieren. Es gehe dabei um Planbarkeit und Nachhaltigkeit. In diesem Sinn habe auch die Mitgliederversammlung des VZBV im vergangenen November entschieden. Gumprecht hatte sich für seinen Vorstoß die Rückendeckung seines Landesvorstandes eingeholt. Außerdem gibt er zu bedenken: „Verbraucher ist nicht nur derjenige, der den Strom zahlt. Es ist auch derjenige, der mit seinem eigenen Geld den Erneuerbaren zum Durchbruch verhilft, in dem er sich eine Anlage auf sein Dach setzt oder sich an größeren Anlagen beteiligt. Und da braucht er genauso eine Planbarkeit durch das EEG wie andere Investoren“. (William Vorsatz/Sandra Enkhardt)