Union macht Front gegen Gabriels CO2-Klimaschutzabgabe

In der Energiepolitik gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD. Dem sozialdemokratischen Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel schlägt nun ein gehöriger Gegenwind von Seiten einflussreicher Wirtschafts- und Energiepolitiker der Union entgegen. In einem Brief an ihre Fraktionsmitglieder äußern sich Michael Fuchs, stellvertretender CDU-Vorsitzender, Georg Nüßlein, stellvertretender CSU-Vorsitzender, Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Union sowie der Energiebeauftragte Thomas Bareiß (CDU) kritisch zu den energiepolitischen Entscheidungen 2015. „Die bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) weisen allerdings noch zahlreiche Unklarheiten und Ungereimtheiten auf“, heißt es in dem Schreiben, das pv magazine vorliegt. Gabriel hatte kürzlich einEckpunktepapier als Weichenstellung für die anstehenden Entscheidungen veröffentlicht. Dabei geht es unter anderem um das Strommarktdesign, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), aber auch die geplante CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke.

Die vier Abgeordneten hatten dazu einen umfassenden Fragenkatalog an das Bundeswirtschaftsministerium geschickt. „Die Antworten des BMWi sind jedoch aus unserer Sicht nach wie vor unzureichend. Viele entscheidende Fragen, ob sich z.B. Deutschland in Knappheitssituation selber versorgen kann, sind offen geblieben, ebenso die Fragen nach der Wirksamkeit und den konkreten Auswirkungen des vorgeschlagenen Klimainstruments oder dem zukünftigen Beitrag der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung zum Klimaschutz“, heißt es in dem Schreiben. So gebe es zur geplanten CO2-Abgabe als neues Klimaschutzinstrument „lediglich Power-Point-Folien und keine fundierten Gutachten“. Die Unionsabgeordneten fürchten, dass die Einführung der CO2-Abgabe weitreichende Folgen habe. „ Im schlimmsten Fall drohen nämlich nicht nur die Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauten, sondern auch extrem erhöhte Strompreise, die den Industriestandort Deutschland massiv schwächen“, so die Wirtschafts- und Energiepolitiker von CDU und CSU. Zudem würden durch die geplante Abgabe nur die deutschen CO2-Emissionen durch ausländische ersetzt. „Das Instrument zur Minderung der CO2-Emissionen im Strommarkt ist der europäische Emissionshandel“, heißt es weiter.

Bezüglich der Diskussion über das Strommarktdesigns halten die vier Abgeordneten eine Weiterentwicklung des bestehenden Strommarkts für richtig. Dies sollte unverzüglich umgesetzt werden. Allerdings stehe die geplante CO2-Abgabe für Braunkohlekraftwerke im Widerspruch zu den eigenen Aussagen des Wirtschaftsministeriums. „Das seit kurzem vorliegende BMWi-Eckpunktepapier zum Strommarkt verstärkt diese Zweifel: Einerseits erklärt das Papier den Verzicht auf weitere politische Eingriffe zu einer Erfolgs-voraussetzung für einen starken Strommarkt. Andererseits schlägt es genau solche tiefgreifenden politischen Interventionen vor – in Form von Eingriffen in die Stromerzeugung mittels einer neuen, beliebig ausweitbaren CO2-Abgabe“, heißt es dazu. Diese berge erhebliche Investitionsrisiken für den Neubau von Kraftwerken. Zudem fordern die vier Abgeordneten, „die Option eines umfassenden Kapazitätsmechanismus in Deutschland weiter ergebnisoffen“ zu prüfen. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse für alle vorgeschlagenen Optionen eine nachvollziehbare und belastbare Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen.

„Im Sinne eines effizienten weiteren Verfahrens halten wir ein abgeschichtetes Vorgehen für sinnvoll“, so die Abgeordneten. Zunächst sollten sich Union und SPD zügig über die Weiterentwicklung des Energy-only-Marktes verständigen und Klarheit über das weitere Vorgehen bei der KWK erlangen. Noch in der ersten Jahreshälfte sollte es dann auch eine Entscheidung über die Grundsatzfrage zu einem zusätzlichen Stromversorgungssicherheitsinstrument geben, wie es die Politiker nennen. Erst danach könne dann über einen zusätzlichen CO2-Minderungsbeitrag der deutschen Stromversorgung entschieden werden. Fuchs, Nüßlein, Pfeiffer und Bareiß kündigten an, in den kommenden Wochen ihre Vorschläge und den Fortgang der Arbeiten am Energiepaket mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der SPD-Fraktion intensiv erörtern wollten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte den Vorstoß der Unionspolitiker. Nüßlein hatte vorgeschlagen, anstelle der CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke die Verschmutzungsrechte aus dem europäischen Emissionshandel aufzukaufen. Dies sollte über eine Umlage auf den Strompreis bezahlt werden. Doch dies würde Deutschland beim Ziel von 40 Prozent CO2-Emissionen bis 2020 weniger nicht helfen. „Nach eigener Aussage würden durch den Unionsvorschlag Stromverbraucher über eine neue Klima-Umlage zusätzlich finanziell belastet, ohne dass das Ziel einer Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 im deutschen Stromsektor erreicht werden würde“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Gabriels Vorschlag sei bereits „eine Minimallösung, die 90 Prozent der Kraftwerke nicht betrifft“. Mit ihrem Vorstoß fällt die Union nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Rücken, die auf dem bevorstehenden G7-Gipfel eine Verständigung zwischen den den größten Industriestaaten über die globalen Klimaschutzziele erreichen und die Weltklimakonferenz in Paris vorbereitet wolle.

Nach Angaben der Umweltorganisation wollen sich am Freitag wohl auch Abgeordnete der CDU in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag, Bundestag und Europaparlament treffen. Dort wollen sie ihre Ablehnung der CO2-Klimaabgabe für Kohlekraftwerke von Gabriel beschließen. (Sandra Enkhardt)