Berlin, 06.07.2023: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplanten Lesungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht mehr durchgeführt werden können. Demnach müssen zwischen der Vorlage des Änderungsantrags am 04.07.2023 und der 2. Lesung zwei Wochen liegen. Dazu Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE):
„Das Urteil des BVerfG zu Anhörungsfristen ist nachvollziehbar und zu akzeptieren. Schon in der Vergangenheit waren Fristen für Stellungnahmen häufig zu knapp angesetzt. In der Sache hat das BVerfG jedoch nicht entschieden, so dass ein möglichst zügiges Verfahren wünschenswert ist. Wichtig beim weiteren Zeitplan ist vor allem, dass das Inkrafttreten des GEG ab dem 01.01.2024 nicht gefährdet wird. Innerhalb der Ampelfraktionen sind die wesentlichen Inhalte bereits politisch geeint, deshalb ist im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit von Branche, Handwerk und Bürgerinnen und Bürgern nun prioritär und schnellstmöglich unter den gegebenen Rahmenbedingungen Klarheit zu schaffen. Die Verunsicherung über ein lange geplantes und dringend nötiges Gesetz darf nicht fortgesetzt und damit die überfällige Wärmewende gefährdet werden. Dafür wäre es sinnvoll, wenn sich die Koalition zügig auf einen Zeitplan für das weitere Verfahren verständigt.”
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.