Am 5. Mai 2021 haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mehr Windenergie und Photovoltaik sollen den Südwesten zum Klimaschutzland machen. „Die neue Landesregierung stellt die Weichen in Richtung Klimaschutzland richtig. Klimaneutralität bis 2040 gilt nun als verbindliche Zielmarke“, lobt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW). „Den Worten müssen aber zügig Taten folgen und mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan werden.“
In den kommenden Wochen kommt es darauf an, dass der Klimaschutzzug Fahrt aufnimmt. „Ab jetzt ist Handeln gefragt und ein schnelles Umsetzen der Beschlüsse“, sagt Plattform-Geschäftsführer Franz Pöter. „Die Uhr tickt.“ Wichtig sei auch, dass sich die Koalitionspartner nicht, wie in der letzten Legislaturperiode, ständig gegenseitig blockieren, sondern kraftvoll an einem Strang ziehen. „Alles andere wäre höchst fahrlässig.“
Die nötigen Schritte bei der Umsetzung der Energiewende sind: Für den dringend notwendigen Ausbau von privatwirtschaftlich finanzierten Wind- und Solarparks muss die Landesregierung den Blockadekurs von vielen Kommunen, Landkreisen und Regionalverbänden stoppen. Um die Wärmewende erfolgreich werden zu lassen, sollten im Landeshaushalt in den kommenden Jahren ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Neben der geplanten Bundesförderung ist künftig auch das Land gefordert, den Bau von Wärmenetzen und Wärmespeichern sowie von großen Wärmepumpen zur Umsetzung der Sektorkopplung zu fördern. „Die Energiewende darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Investitionen in solche Infrastrukturprojekte sind kluge und vorausschauende Haushaltsentscheidungen“, so Franz Pöter.
Neben Solar und Wind auch Investitionen in Geothermie und Holzenergie nötig
Solar- und Windenergie tragen die Hauptlast des Ausbaus der erneuerbaren Energien in den kommenden fünf Jahren. Die Plattform EE BW fordert aber auch bei der Tiefengeothermie und im Bereich der Holzenergie, massiv in den Ausbau von Kapazitäten zu investieren. „In Baden-Württemberg müssen in den nächsten Jahren etwa zehn Holzkraftwerke und weitere zehn Tiefengeothermiekraftwerke gebaut werden. Damit kann die Wärmewende massiv vorangetrieben werden“, sagt Dürr-Pucher und ergänzt: „Nur mit starken nicht volatilen erneuerbaren Energiequellen kann die Versorgungssicherheit bei einem Atomausstieg bis 2022 und einem Kohleausstieg bis 2030 sichergestellt werden. Deshalb muss auch die durch Wasserkraft und Biogas bereitgestellte Strommenge zumindest stabil gehalten werden“.
Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg begrüßt die neu eingeführte umfassendere Solarpflicht ausdrücklich. Entscheidend für den Zubau und das Erreichen von mindestens 1.000 Megawatt pro Jahr zusätzlich installierter Photovoltaik-Leistung wird jedoch die schnelle Umsetzung großer Solarstromanlagen auf den Dächern der Produktions- und Verwaltungsgebäude des baden-württembergischen Mittelstands, der Landwirtschaft und der öffentlichen Hand sein. Hier ist ein Quantensprung notwendig. Dazu muss die Landesregierung über den Bundesrat die Verschlechterung der Bedingungen für große Photovoltaik-Dachanlagen im EEG noch vor der Sommerpause rückgängig machen und sich für eine auskömmliche Vergütung sowie vereinfachte Regularien einsetzen.
Ein Überblick über die weiteren Forderungen der Plattform EE BW an die nächste baden-württembergische Landesregierung steht hier.
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