Klimaschutz wird ausgehebelt: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Mogelpackung bei milliardenschwerer Neubauförderung

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Die Bundesregierung versucht in einer milliardenschweren Wohnungsbauförderung unter dem Deckmantel der Lebenszyklusbetrachtung bestehende Effizienzanforderungen auszuhebeln. Demnach sollen laut aktueller Pläne der Bundesregierung zur Förderung für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes in den Fokus gerückt werden. Dies würde wegen der aktuellen Ausgestaltung der Anforderungen einen Rückschlag für dauerhaft bezahlbares Wohnen und ganzheitlichen Klimaschutz im Gebäudesektor bedeuten, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Laut Gutachten des Instituts für Ressourceneinsatz und Energiestrategien (IREES) im Auftrag der DUH würde es beispielsweise in vielen Fällen ausreichen, nichts weiter als eine Solaranlage auf dem Dach zu installieren, um die im KNN geplanten Grenzwerte für Treibhausgasemissionen einzuhalten.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Die geplante Wohnungsbauförderung KNN ist ein milliardenschwerer Freifahrtschein für die Wohnungswirtschaft, um so klimaschädlich weiterzubauen wie bisher. Die Treibhausgas-Grenzwerte aus der Lebenszyklusbetrachtung sind zu lasch, um eine Lenkungswirkung für den Einsatz nachhaltiger Baustoffe zu entfalten und dazu werden Effizienzstandards abgeschwächt. Damit verschärft Bundesministerin Geywitz die Wohnungskrise sowohl sozial als auch ökologisch weiter. Daher fordern wir wirkungsvolle Vorgaben und Grenzwerte mit echter Lenkungswirkung für mehr Nachhaltigkeit am Bau, ohne Rückschritte bei den Effizienzstandards. Die Bundesregierung begibt sich rechtlich auf sehr dünnes Eis, wenn sie mit dieser Verschleierungstaktik höchstens bereits bestehende gesetzliche Standards fördert. Gleichzeitig sehen wir es extrem kritisch, angesichts des knappen Bundeshaushalts Steuergeld in Milliardenhöhe für einen bereits etablierten Baustandard auszugeben. Sollte die Förderrichtlinie so unsachgemäß bleiben, werden wir rechtliche Schritte prüfen.“

Die Fokussierung der KNN-Förderung auf die Lebenszyklusbetrachtung von Treibhausgasemissionen ermöglicht unter der jetzigen Ausgestaltung weiterhin vermeidbare Energie- und Ressourcenverschwendung im Neubau. Das Gutachten im Auftrag der DUH zeigt Schwachstellen der aktuellen Rechen- und Bilanzierungsregeln im Qualitätssiegel Nachhaltige Gebäude (QNG) auf und macht Vorschläge, wie die Nachhaltigkeitsbewertung von Gebäuden klimazielkompatibel weiterentwickelt werden kann.

Link: 

Zum Gutachten des Instituts für Ressourceneinsatz und Energiestrategien (IREES): https://l.duh.de/p240430a