Rechtsgutachten: Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich
Die Bundesregierung debattiert, wie die CO2-Bepreisung künftig aussehen kann. Ein gemeinsames Rechtsgutachten des Öko-Instiuts und von Stefan Klinski hält die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer für rechtlich unproblematisch. Allerdings kann die Regierung demnach CO2-Emissionen nicht direkt zum Steuergegenstand machen.
