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Verfassungsrecht

Rechtsgutachten: Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Bundesregierung debattiert, wie die CO2-Bepreisung künftig aussehen kann. Ein gemeinsames Rechtsgutachten des Öko-Instiuts und von Stefan Klinski hält die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer für rechtlich unproblematisch. Allerdings kann die Regierung demnach CO2-Emissionen nicht direkt zum Steuergegenstand machen.

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