Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung muss bis Mitte November Stellung nehmen
SFV und BUND hatten Ende 2018 wegen unzureichender deutscher Klimapolitik Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Mehrere Einzelkläger unterstützen die Verfassungsbeschwerde.
SFV und BUND reichen Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik ein
Mehrere Einzelkläger haben sich der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Sie verlangen eine ambitionierte Klimapolitik von der Bundesregierung.
Solarenergie-Förderverein wird Verfassungsbeschwerde wohl im September einreichen
Es geht dabei um den Vorwurf der unzureichenden Abwehr des Klimawandels durch den deutschen Gesetzgeber. Der Solarenergie-Förderverein sucht auch weiter Spender, um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde zu decken.
