Die Novelle des Förderprogramms „STARK“ kommt Unternehmen zugute, die Solarmodule, Batterien, Windturbinen, Wärmepumpen und Elektrolyseure oder die Ausrüstung für die Abschneidung, Nutzung und Speicherung von CO2 produzieren. Damit will die Bundesregierung eine Lücke bei der Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen schließen.
Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium hat bei seiner konstituierenden Sitzung erste Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den deutschen Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hatte am Vortag dafür den Weg frei gegeben.
Kern des geplanten Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen sollen Finanzhilfen und Investitionen sein. Zudem sollen die Regionen systematisch zu modernen Energieregionen und nachhaltigen Industrie- und Forschungsstandorten ausgebaut werden.
Eine Allianz aus Vattenfall, Baywa re, Solarpraxis und Wattner sieht gute Chancen dafür, in der Nachnutzung der Kohlereviere große Photovoltaik-, Windkraft- und Hybridkraftwerke zu bauen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium sieht großes Potenzial dafür. Das Konsortium kann sich sogar vorstellen, dass die neuen Kraftwerke dann auch ohne Förderung gebaut werden. Massive Kritik an dem vorgestellten Konzept kommt von Greenpeace Energy, da die Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Projekts fehlt.