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Fristverlängerung

Bundestag berät Mini-EEG-Novelle

Die Regierungskoalitionen haben den Gesetzentwurf eingebracht, mit dem unter anderem die Realisierungsfrist für Photovoltaik-Ausschreibungsanlagen mit Zuschlag vor dem 1. März um sechs Monate wegen der Corona-Krise verlängert werden soll. Im Eilverfahren soll die Mini-EEG-Novelle voraussichtlich bereits Mitte Mai verabschiedet werden.

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Kabinett beschließt Formulierungshilfe für Mini-EEG-Novelle

In der Vorlage ist unter anderem die Verlängerung der Realisierungsfrist für Ausschreibungsanlagen mit einem Zuschlag vor dem 1. März um sechs Monate wegen der Corona-Krise vorgesehen. Dies kann nun im Eilverfahren vom Bundestag beschlossen werden. Die ebenfalls eilbedürftige Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik ist dagegen nicht enthalten, was auf heftige Kritik der Grünen, des Bundesverbands Solarwirtschaft und des BDEW stößt.

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BMWi plant Mini-EEG-Novelle und „vergisst“ Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik

Mit der Neuregelung sollen unter anderem die Realisierungsfristen für Ausschreibungsprojekte, die vor dem März 2020 einen Zuschlag erhalten haben, um sechs Monate verlängert werden. Die zugesagte Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt ist indes nicht im Entwurf zu finden. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die noch laufenden Abstimmungen.

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BSW-Solar fordert wegen Corona-Virus eine Fristverlängerung für Realisierung großer Photovoltaik-Projekten

Große Solarparks, die einen Zuschlag in den zurückliegenden Ausschreibungen erhalten haben, könnten ihren Förderanspruch verlieren, wenn sie nicht fristgerecht ans Netz gebracht werden. Ungeachtet der derzeitig zu erwartenden Verzögerungen beim Photovoltaik-Zubau muss die Regierung nach Ansicht des Verbands das jährliche Ziel angehoben werden.

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