Bundestag

Photovoltaik-, Wind- und Bioenergieanlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft, sollen wirtschaftlich sinnvoll und rechtssicher weiterbetrieben werden können. Dazu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht. An der Senkung der EEG-Umlage hält die Partei weiterhin fest.

Als Folge einer möglichen Senkung der EEG-Umlage könnten einzelne Unternehmen aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausfallen. Einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zufolge prüft die Bundesregierung jedoch Möglichkeiten, diesen Effekt zu vermeiden. Der BEE forderte die Bundesregierung auf, durch einfache Maßnahmen Strompreissteigerungen für alle Verbraucher zu vermeiden.

Die Bundesregierung muss den Organisationen zufolge die finanziellen und bürokratischen Hürden für den Ausbau der Photovoltaik beseitigen. Am Donnerstag will der Bundestag abschließend über die geplante Mini-EEG-Novelle beraten.

Am 25. Februar 2000 verabschiedete die damalige rot-grüne Mehrheit des Bundestages zusammen mit der PDS die erste Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es wurde bis heute weltweit rund 100 Mal kopiert.

Die Partei hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Sie begründet die Forderung unter anderem mit Verzerrungen im Strommarkt und der drohenden Versorgungslücke. Zugleich will sie den geplanten Kohleausstieg zurückdrehen.

Der Bundestag hat verschiedene Klimaschutzinitiativen von Regierung und Opposition beraten. Sie wurden an den Umwelt- und den Finanzausschuss überwiesen. Der Förderdeckel wurde in der Plenardebatte nur am Rande erwähnt.

Nur die Linksfraktion stimmt neben den Grünen noch für den Entwurf, in dem die sofortige Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels zur Solarförderung vorgesehen ist. Die Regierungsfraktionen planen eine eigene Vorlage.

Das vom Kabinett beschlossene Klimapaket beinhaltet ein Ende des Förderdeckels für die Photovoltaik, jedoch ohne konkrete Details zu benennen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Abschaffung jetzt gesetzlich fixieren.

Am Mittwoch wird sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen. Grund sind verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion will mit einer Solarinitiative erreichen, dass der Ausbau der Solarenergie beschleunigt und erleichtert wird. Mieterstrom und dezentrale Bürgerenergie sollen ebenso unterstützt werden wie die Nutzung solarer Wärme.