Politik & Gesellschaft

Auf einem Konvent haben sich 140 Bürgerenergie-Vertreter getroffen. Sie wählten einen Rat für Bürgerenergie, der künftig in der aktuellen politischen Diskussion das Sprachrohr sein soll.

Gegenseitige Klagen drohen nach dem Scheitern eines der größten Photovoltaik-Projekte weltweit. Der Projektentwickler wirft der serbischen Regierung vor, dass das angebotene Land nicht für den Bau eines Solarparks dieser Größe geeignet sei. Die Beamten behaupten im Gegenzug, dass das maltesische Unternehmen die Investitionsvereinbarungen gebrochen habe.

Gastkommentar: Medien beeinflussen das Meinungsklima und machen Politik. Solarpionierin Tina Ternus beschreibt, wie in Zeitungen mit einfachsten Mitteln die Sachlage verdreht und Stimmung gegen die Photovoltaik gemacht wird.

Gastkommentar: Knapp zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung nach dem Unglück in Fukushima die Energiewende verkündete. Der endgültige Kernenergieausstieg, ein wirksamer Klimaschutz und das Zeitalter der erneuerbaren Energien waren nun Regierungsziel. Obwohl die Bilanz der Energiewende bislang mehr als mager ist, soll nun auch noch das Tempo gedrosselt werden. Ein kritischer Kommentar zur aktuellen Politik der Bundesregierung von Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin. Er vermisst ein schlüssiges Konzept.

EEG-Novelle: Rückwirkender Energie-Soli, Sonderabgaben auf den Eigenverbrauch, Abschaffung des Einspeisevorrangs: Mit solcherlei Vorhaben verunsichern CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler derzeit massiv die Solarbranche. Was hat die Branche dem entgegenzusetzen?

Förderung: Der Start des neuen Programms, mit dem das Bundesumweltministerium die Installation von Batteriespeichersystemen fördern will, ist weiter offen. Es fehlen die Einnahmen im Energie- und Klimafonds, aus denen die Förderung gespeist werden soll. Über die Rahmenbedingungen haben sich Umweltministerium und Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits verständigt.

Meinung: Der Bundesumweltminister verlässt seine Moderatorenrolle und bekennt Farbe. Die Erfolgsaussichten für seine Vorschläge sind gering. Doch Altmaier schafft große Unsicherheit, mit der die Solarwirtschaft bis zu den Bundestagswahlen leben muss.

Energiespeicher: Der neu gegründete Bundesverband Energiespeicher hat eine Roadmap angekündigt, in der er sich klar zur Rolle der Energiespeicher bei der Energiewende in Deutschland positionieren will. Energiespeicherung soll damit zur dritten Säule neben konventionellen und erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Handelsstreit: Erst die USA, dann Europa und Indien. Es wird über Strafzölle auf chinesische Module und Zellen diskutiert. In den USA sind sie sogar schon beschlossen. Ein Überblick über die bisherigen Geschehnisse.

Agora Energiewende: Eine neue Initiative will die wichtigsten energiepolitischen Akteure zusammenbringen und mit ihnen gemeinsam Wege zur Energiewende erarbeiten. Im Rat der Initiative sitzen maßgebliche Persönlichkeiten aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Richtungen. Um Prioritäten zu setzen, hat das Agora-Team zwölf Thesen zur Energiewende erarbeitet.