Politik

Ein Leitfaden von PV Austria gibt einen Überblick über Gesetze und Vorgaben, die eingehalten werden müssen, wenn eine Photovoltaik-Anlage errichtet und betrieben wird Dabei zeigt sich, dass alle Bundesländer ihr eigenes Süppchen kochen. Dies sollte sich nach Ansicht des Bundesverbands rasch ändern.

Einschüchterung und nicht eingehaltene Investorenzusagen sind nur ein Teil der Kritik, die über das 154-Megwatt-Photovoltaik-Kraftwerk im brandenburgischen Döllen geäußert wird. Man hat die Unkenntnis der Bürger und Verwaltung genutzt, konstatiert Gemeindevertreter Helmut Adamaschek. Er setzt sich für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein – wenn sie richtig gemacht sind. Was das bedeutet, diskutiert er im Podcast mit pv magazine-Chefredakteur Michael Fuhs.

Nach Ansicht von PV Austria bleibt abzuwarten, wie die neue Förderung über Marktprämien von Photovoltaik-Investoren angenommen wird. Sie sieht einen Zuschuss auf den Solarstrom vor, der ins öffentliche Netz eingespeist wird. Der festgeschriebene Höchstwert für den Prämienzuschuss liegt bei 9,33 Cent pro Kilowattstunde.

Der Sommer mit 24 Tagen, an denen die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius kletterten, gebe Anlass die Anstrengungen des Landes in Richtung Klimaneutralität nochmals zu verschärfen. So will die Landesregierung die erste werden, die rechtsverbindliche Sektorenziele einsetzt. Außerdem soll die bereits bestehende Photovoltaik-Pflicht noch ausgedehnt werden.

Das Schweizer Parlament traf in seiner Herbstsession 2022 in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Entscheide zur Energiepolitik, darunter die Vorlage für eine  für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für große Photovoltaik-Anlagen in den Bergen, welche unmittelbar in Kraft treten.

Steuersprechstunde: Diesmal widmen wir uns den Fragen rund um das EEG 2023. Dabei geht es unter anderem um die Anhebung der Schwelle für die einkommens- und gewerbesteuerliche Vereinfachung sowie die Auswirkungen der Vergütungserhöhungen auf die steuerliche Betrachtung der kleinen Anlagen.

Damit können im kommenden Jahr Photovoltaik-Freiflächenanlagen bis 100 Megawatt in die Ausschreibungen geschickt werden. Zudem wird das aktive Repowering von Solarparks ab 2023 erlaubt.

In dem von Lichtblick beauftragten Gutachten heißt es, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, um die Mehrerlöse am Strommarkt abzuschöpfen. Der Gaspreisdeckel ist demnach jedoch geeignet, um den Strompreis zu halbieren, wie eine Analyse von Aurora Energy Research zeigt. Für die langfristige Entlastung der Verbraucher ist ein stärkerer Ausbau von Photovoltaik und Windkraft sowie ein sukzessiver Gas-Ausstieg notwendig.

In einer Sondersitzung kommen die Energieminister der Europäischen Union am Freitag in Brüssel zusammen und beraten über tiefgreifende Einschnitte in die Gas- und Strommärkte. Ein nicht-öffentliches Papier, das pv magazine vorliegt, zeigt den Vorschlag der Kommission, der einen Dreiklang aus reduzierten Preisen, Verbrauchsreduktion und solidarischer Verteilung von Energie innerhalb der EU enthält.

Der zuständige Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat einem Antrag der Regierungsfraktionen zur EnSiG-Novelle zugestimmt, nach dem künftig ein aktives Repowering von Photovoltaik-Kraftwerken erlaubt ist. Zudem soll die Leistungsgrenze für Freiflächenanlagen in den Photovoltaik-Ausschreibungen im kommenden Jahr von 20 auf 100 Megawatt angehoben werden, die Krisensonderausschreibung allerdings aufgrund der neuen Repowering-Regeln entfallen.