Politik

Zur Einweihung des Waferwerks von Solarworld in Freiberg hat der Bundesumweltminister erneut betont, dass sich die Solarförderung an den Preisen und Renditen der Industrie orientieren muss. Röttgen geht trotz der zusätzlichen Absenkung zum 1. Juli nicht von einem Einbruch des deutschen Photovoltaik-Marktes aus.

Im Millionenstreit zwischen Solar Millennium und seinem früheren Vorstandschef Utz Claassen sind neue Einzelheiten über die vertraglichen Regelungen bekannt geworden. Beide Parteien werden ihren Streit wohl gerichtlich klären müssen.

Der Photovoltaik-Markt in Deutschland wird trotz der zusätzlichen Kürzung der Solarförderung nicht einbrechen. Nach Ansicht von SMA wird er bis 2011 der größte globale Absatzmarkt für Photovoltaik-Anlagen bleiben.

Die Kürzung der Photovoltaik-Vergütung soll nach dem Willen von Umweltministerin Margit Conrad (SPD) weniger stark ausfallen. Sie hofft auch eine entsprechende Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

Das Photovoltaik-Unternehmen ist bestrebt, mehr Sachlichkeit in die Debatte über Cadmiumtellurid zu bringen. Der Europaabgeordnete Horst Schnellhardt (CDU) sicherte bei einem Besuch Unterstützung zu. Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird sich kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen.

Das Unternehmen wartet noch auf die Zustellung der Klage seines ehemaligen Vorstandschef Utz Claassen. Nach einem Medienbericht soll er bereits zum Amtsantritt hohe Summen kassiert haben. Solar Millennium will nun seinerseits strafrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen veranlassen.

Mit einer Feststellungsklage will der ehemalige Vorstandsvorsitzende die Rechtmäßigkeit seiner Kündigung von einem Gericht feststellen lassen. Zuvor hatte auch Solar Millennium Strafanzeige wegen mutwilliger Rufschädigung und dringendem Verdacht auf Geheimnisverrat gegen Unbekannt erstattet.

Der österreichische Solarverband PVA fordert eine Reform des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von sieben Megawatt in der Alpenrepublik installiert.

Die Länder kämpfen weiter, die Photovoltaik-Kürzungen noch abzumildern. Nach einem Medienbericht haben sich nun der Umwelt-, Finanz- und Innenausschuss des Bundesrats für ein Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag ausgesprochen.

Die Kürzung der Solarförderung will Thüringens Wirtschaftsminister im Vermittlungsausschuss noch verhindern. Er sieht die Photovoltaik-Branche wegen der geplanten Kürzungen in Gefahr.