Politik

Die CDU-geführten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen Änderungen bei der Solarförderung im Bundesrat verhindern. Mittlerweile kursiert schon wieder ein neuer Vorschlag, der vorsieht nur noch 80 Prozent des eingespeisten Solarstroms zu vergüten.

Es gibt immer deutlichere Anzeichen, dass die Bundesregierung eine neue Art von Deckel bei der Solarförderung einziehen will. Nach neuesten Plänen sollen wohl künftig nur noch ein jährlicher Ertrag für maximal 900 Kilowattstunden pro Kilowattpeak vergütet werden. Eine solche Regelung würde vor allem chinesischen Modul- und Wechselrichteranbietern zugute kommen.

Viele bürokratische Hürden verhindern einen noch zügigeren Ausbau der Photovoltaik in Europa. Das EU geförderte Projekt „PV Legal“ hat diese nun identifiziert und abschließende Forderungen für die Vereinfachung administrativer Prozesse vorgelegt.

Der aktuelle Streit über die Solarförderung zeigt deutlich die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Bundesregierung. Wirtschafts- und Umweltminister versuchten nun im Bundestag, Einigkeit zu demonstrieren und wiesen die Kritik der Opposition an der Energiepolitik zurück.

Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des BEE stand das Gemeinsame im Vordergrund, nicht das Trennende. Deshalb gab es auch keine Diskussionen zur Zukunft der Solarförderung. Daran änderte es auch nichts, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer die Hauptrede hielt. Er hatte sich in den vergangenen Tagen sehr kritisch dazu geäußert.

Nun liegt eine Begründung des Gesetzentwurfs vor, indem das Wirtschaftsministerium seine geplanten Schritte für die Neuregelung der Solarförderung erläutert. Unklar bleibt, was nun das eigentliche Ausbauziel der Bundesregierung ist – 33.300 Megawatt oder 52.000 Megawatt Photovoltaik-Leistung.

Mit Photovoltaik erzeugte Energie lässt sich nach Ansicht der Vereinigung vbw nicht tragfähig steuern. Sie fordert einen bedarfsgerechten Energiemix und hält die EEG-Förderung für ineffizient und unwirtschaftlich.

Das Wirtschaftsministerium hat einen eigenen Vorschlag für die Änderung des EEG bei der Photovoltaik vorgelegt. Bei einem Zubau von 33,3 Gigawatt könnte mit der Solarförderung Schluss sein. Fragen dazu lässt das Ministerium unbeantwortet, da es sich zu Details nicht äußern will. (Aktualisierte Fassung)

Die Monopolkommission und der Sachverständigenrat für Wirtschaft wollen das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien abschaffen und durch ein Quotensystem ersetzen. Umweltpolitiker laufen Sturm gegen diesen Vorschlag.

Die Regierung in Peking hat nach einem Medienbericht die Solarförderung etwas zurückgefahren. Der Photovoltaik-Markt in China hat deutlich Fahrt aufgenommen.