Reformpolitik und Energiewende
Das sind die Reizthemen des traditionellen Spitzengesprächs der vier Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Die Verbände fordern verlässliche Rahmenbedingungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Oettinger: Vorschläge zur Harmonisierung im Juni
Der EU-Energiekommissar hat für Juni neue Vorschläge zur europaweiten Harmonisierung der Förderung von Erneuerbaren wie Photovoltaik, Wind und Biomasse angekündigt. Damit könnte das EEG in Deutschland am Ende sein.
Umweltausschuss berät Kürzung der Solarförderung
Am Mittwoch wird es eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages zu den geplanten Einschnitten bei der Photovoltaik geben. Bis Ende des Monats soll der Bundestag dann in zweiter und dritter Lesung über die EEG-Novelle entscheiden.
Neue Hoffnung nach Röslers Ankündigung
Nach dem Einlenken des Wirtschaftsministers in der Frage der Übergangsfristen bei den Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife hat er neue Hoffnung in der Branche genährt. Nach Ansicht von Verbänden könnten nun bereits stornierte Aufträge eventuell doch noch realisiert werden. Die genauen Details sind allerdings noch offen.
Grün-rote Landesregierung will „blinde Nacht- und Nebelaktion“ bei Solarförderung stoppen
Baden-Württembergs Regierung hat ihren Widerstand im Bundesrat gegen die geplanten Photovoltaik-Kürzungen angekündigt. Vertreter von Grünen und SPD fassten einen entsprechenden Entschließungsantrag.
Rösler erwägt längere Übergangsfrist bei Photovoltaik-Kürzungen
Die Diskussion über die Solarförderung hält an – im Mittelpunkt stehen immer noch die kurzen Übergangsfristen für die Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife. Der Bundeswirtschaftsminister scheint nun aber zu Zugeständnissen bereit.
Rösler und Seehofer schließen „Münchner Vertrag“
Per Handschlag sichert der bayerische Ministerpräsident seine Unterstützung für ein Planungsbeschleunigungsgesetz der Energiewende zu. Auf der Eröffnungsveranstaltung wird die Bedeutung des Handwerks für die Umsetzung der Energiewende betont.
Sellering warnt vor zu schnellen Photovoltaik-Kürzungen
Im Landtag hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident gegen zu schnelle Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife ausgesprochen. Er forderte verlässliche Rahmenbedingungen für Hersteller und Handwerksbetriebe.
Handwerkspräsident begrüßt Kürzung der Solarförderung
Die Senkung der Photovoltaik-Einspeisetarife ist aus Sicht von Otto Kentzler richtig. CSU-Politiker Hinsken sieht gerade kleine und mittelständische Betriebe durch die EEG-Umlage übermäßig belastet.
Belectric schließt Verfassungsklage nicht aus
Im Zuge der Solarförderung sollen Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen mit mehr als zehn Megawatt komplett gestrichen werden. Mehrere Unternehmen, darunter der führende Projektierer Belectric, halten sich laut eines Medienberichts eine Klage von dem Bundesverfassungsgericht gegen die EEG-Novelle offen.
