Politik

Offenbar wird EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die staatlichen Unterstützungen für einen AKW-Neubau in Großbritannien genehmigen. Der französische Betreiberkonzern EDF soll über 35 Jahre eine Einspeisevergütung von 10,6 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Greenpeace Energy findet dies wettbewerbsrechtlich fragwürdig.

Kommentar: Manchmal kann man sich nur wundern. Das Bundeswirtschaftsministerium kann auf eine Anfrage der Linkspartei nicht herausfinden, wie viele Solarzellen- und Solarmodulproduzenten es noch in Deutschland gibt. Dabei hätte eine einfache Anfrage an das Statistische Bundesamt genügt. Beim „Spiegel“ hingegen ist die deutsche Solarindustrie „fast tot“. Dass es bei der Photovoltaik noch viel mehr Wertschöpfung hinter dem reinen Produzieren gibt, scheint beiden egal zu sein.

Mehr als 290 private Investoren haben bereits mehr als 400.000 Euro in ein bestehendes Photovoltaik-Kraftwerk in Deutschland investiert. Der Betreiber des Solarparks verspricht den Crowdinvestoren jährliche Renditen bis 4,5 bis 5,0 Prozent.

Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien ist 2013 gesunken, vor allem in der Photovoltaik-Branche. Das teilte die Bundesregierung auf schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) mit.

Der BUND hat seine Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung“ vorgestellt. Der Verband fordert, die Rückstellungen der Energiekonzerne für die atomaren Altlasten in einen Fonds zu überführen. Gleichzeitig sollen die AKW-Betreiber aber nicht aus der Verantwortung gelassen werden.

Vier Ökostromanbieter fordern, die bestehenden Vermarktungsregeln für erneuerbare Energie zu ändern. Damit soll eine Direktbelieferung der Kunden mit Ökostrom möglich werden.

Das Interesse privater Anleger, in bestehende Photovoltaik-Anlagen zu investieren, steigt. Eine Plattform, die so etwas ermöglicht, ist Milk the Sun. Das Berliner Unternehmen hat nun einen Leitfaden herausgegeben, was die Investoren alles beachten müssen.

Derzeit arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran ein Pilotmodell für Ausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu erarbeiten. Der BDEW hat nun eigene Handlungsempfehlungen und ein Gutachten dazu veröffentlicht.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken weist die Regierung eine Einflussnahme auf ihre Energiepolitik zurück. Sie hält die Vertreter der Erneuerbaren-Energie-Branche für ausreichend einbezogen. Interessant ist die Auflistung der zahllosen Treffen von Regierungsvertretern mit Energielobbyisten aber allemal.

Stationäre Stromspeicher sind für die nächsten zehn bis 20 Jahre nicht wichtig, um Solar- und Windstrom ins Netz zu integrieren, so der Think-Tank Agora Energiewende in einer veröffentlichten Studie. Nur wenn man genau liest, kommen die Hausspeicher und die Forschungsförderung nicht unter die Räder.