Politik

Derzeit herrscht bei Betreibern von Photovoltaik- und Windkraftanlagen in dem Land große Unsicherheit. Die Vergütungszahlungen sollen ausgesetzt werden. Die Verbände aus dem Erneuerbaren-Energien-Bereich fordern nun schnelle Unterstützung von der EU-Wettbewerbskommission.

In einer repräsentativen Umfrage haben sich 69 Prozent der Deutschen einen aktiveren Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel beim Ausstieg aus der Kohleverstromung gewünscht. Greenpeace sieht damit seine Forderung gestärkt, bis 2050 die Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.

Der chinesische Photovoltaik-Hersteller will die EU-Kunden künftig mit Solarmodulen aus seinen Fabriken außerhalb Chinas weiter beliefern. Nach dem Ausschluss von mehreren Produzenten durch die EU-Kommission ist Trina Solar der erste große Hersteller der freiwillig aus der Vereinbarung zu Mindestpreisen und Einfuhrbegrenzungen aussteigt.

Damit kann der Essener Energiekonzern das Geschäft für die erneuerbaren Energien, Netze und den Vertrieb im In- und Ausland künftig in einer eigenen Tochtergesellschaft gebündelt werden. Die alte RWE wird sich dann auf die konventionelle Stromerzeugung und den Energiehandel konzentrieren.

Nach einem Zeitungsbericht soll es einen entsprechenden Vorschlag in der Atomkommission geben. Dabei wird auch weiter diskutiert, ob die Folgekosten des Atomausstiegs über eine Stiftung abgesichert werden sollen und wieviel ihrer Rücklagen die Energiekonzerne dort einzahlen sollten.

Erstmals sind nach Angaben der Bundesnetzagentur auch Genossenschaften und Privatpersonen zum Zug gekommen. Den Einheitspreis, der für den Solarstrom der Photovoltaik-Projekte bezahlt werden wird, gab die Behörde noch nicht bekannt. Zunächst müssen die erfolgreichen Bieter die Zweitsicherheit hinterlegen.

Am Wochenende eröffnete die EU-Kommission das Prüfverfahren für die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller. Betroffene und interessierte Unternehmen müssen schnell handeln, wenn sie sich am Verfahren beteiligen wollen.

Das Plus beträgt wieder mehr als drei Milliarden Euro. Das sind etwa 500 Millionen Euro mehr als in den beiden Vormonaten. Die nicht-privilegierten Letztverbraucher könnten davon profitieren, werden sie aber nicht.

Die Grünen suchen aktiv den Dialog mit der deutschen Solarindustrie. Sie wollen sich für verbesserte Rahmenbedingungen für die Photovoltaik einsetzen, darunter eine Anhebung des Ausbaukorridors und die Abschaffung der Belastung für den Eigenverbrauch von Solarstrom.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bei seinen Eckpunkten zur Gesetzesreform, mit der der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft künftig weitgehend über Ausschreibungen gefördert werden soll, nochmals nachgelegt. Der BEE spricht von einem Erneubare-Energien-Begrenzungsgesetz, das die Bundesregierung nun plant.