Politik

In einem Schreiben hat sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion direkt an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewandt. Darin übt sie scharfe Kritik an den Vorgaben für den beauftragten „Monitoringbericht zur Energiewende“. Diese widersprächen teilweise den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.

Einer Marktanalyse zufolge könnte es erstmals seit 2015 kein Marktwachstum geben. Dies liegt vor allem an der rückläufigen Nachfrage nach privaten Photovoltaik-Anlagen in vielen EU-Ländern und schlechteren Förderbedingungen, so der Verband.

Mit dem Energiemanagementsystem des Münchner Unternehmens lassen sich die Vorgaben aus dem „Solarspitzen-Gesetz“ und auch die Vorgaben aus dem EnWG zu einer dynamisch gesteuerten Einspeisung einhalten. Das System ist dabei bereits mit Wechselrichtern verschiedener Hersteller kompatibel, wo die Begrenzung der Einspeiseleistung auf 60 Prozent eingestellt werden muss.

Ob Mieterstrom, Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung oder Onsite-PPA: Viele Photovoltaik-Projekte fallen unter das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Begriff der Kundenanlage. Die Begründung des Urteils wurde mit entsprechender Spannung erwartet. Nun liegt sie vor, doch Einigkeit über die richtige Interpretation besteht deshalb noch nicht.

Kyon Energy hat das Verfahren ins Rollen gebracht und zeigt sich nach dem Urteil enttäuscht. Vor allem jedoch sorgt sich der Projektierer von Batteriespeichern wegen des großen Gestaltungsspielraums für die Bundesnetzagentur. Auch beim BVES spricht man von einem Rückschlag für die Speicherbranche. Doch beide teilen auch die Einschätzung der Kanzlei McDermott Will & Emery, wonach das Urteil immerhin Rechtssicherheit bringt.

Die Partei fordert einen Stopp der „Waldumwandlung“, also der Rodung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Es sei ein Anstieg entsprechender Bauanträge zu beobachten. Ein Bündnis von Verbänden hat sich bereits vor zwei Jahren kategorisch gegen Solarprojekte auf Waldflächen ausgesprochen.

Die Bundesnetzagentur setzt das Hochlaufentgelt fürs Wasserstoffkernnetz auf 25 Euro/Kilowattstunde/Stunde/Jahr fest. Für die Höhe des Entgeltes gab es während der Konsultationsphase Kritik aus Industrie und Verbänden. Sie warnen vor hohen Einstiegshürden.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beriet der Bundesrat über den Haushaltsgesetzentwurf. Die Länderkammer fordert die Regierung auf, die Stromkosten nun doch für alle Verbrauchsgruppen zu senken. Außerdem brachten die Landesvertreter einen Gesetzesentwurf ein, der mehr Flächen für Photovoltaik-Anlagen schaffen soll.

Die Europäische Kommission hat auf Anfrage von pv magazine erklärt, dass sie der Förderung von Betriebsausgaben für Photovoltaik- und Cleantech-Hersteller wahrscheinlich keine Priorität einräumen wird. Sie hegt Bedenken wegen möglicher Marktverzerrungen. ESMC und Solarpower Europe halten die Opex-Unterstützung jedoch für elementar, wenn eine Wiederbelebung der Solarindustrie in Europe gelingen soll.

Die niederländische Regierung erklärte, sie bleibe wachsam gegenüber potenziellen Cybersicherheitsbedrohungen, die von Photovoltaik-Wechselrichtern ausgehen. Sie stufte das Risiko durch versteckte Hardwarekomponenten in Wechselrichtern als gering ein. Diese Geräte seien von den niederländischen Behörden „leicht aufzuspüren“.