Politik

(Aktualisiert): Nach den Vorgaben des EEG ist die Abgabe der Betreiber an die Standortkommunen von Photovoltaik- und Windkraftanlagen freiwillig. Einige Bundesländer haben jedoch ihre eigenen Beteiligungsgesetze erlassen und diese sehen teilweise empfindliche Strafzahlungen für säumige Betreiber vor, wie Node Energy berichtet. Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wies nun darauf hin, dass die Strafzahlung von 0,8 Cent pro Kilowattstunde nur für Betreiber von Windenergieanlagen gilt. Bisher sei aber kein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden.

Nach wiederkehrenden Aussagen der Bundesministerin, die sich gegen erneuerbare Energie richteten, fordert die DGS von Wirtschaftsministerin Reiche ein Bekenntnis zum Klimaschutz, zur Photovoltaik, klare Ausbauziele, Investitionssicherheit und ein Ende fossiler Großprojekte.

Die Landesregierung sowie Verbände, Unternehmen und Genossenschaften der Wohnungswirtschaft unterzeichneten eine Absichtserklärung. Man wolle Mieterstrommodelle und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in die Unternehmensstrategien integrieren. Außerdem wolle man Informations- und Beratungsangebote schaffen.

Ursprünglich hatte die Regierung nur zwölf Millionen Euro für den zweiten Fördercall eingeplant. Doch um alle Anträge bewilligen zu können, stocke sie auf und will damit etwa 220 Megawatt neue Photovoltaik-Leistung und 200 Megawattstunden Speicher ermöglichen.

Chinas gemeldeter 7-Milliarden-US-Dollar-Plan zum Abbau von Überkapazitäten bei Polysilizium könnte Waferhersteller dazu veranlassen, kostengünstigere Materialien zu horten und die Preise in die Höhe zu treiben, wobei Zell- und Modulhersteller eher bereit wären, Preiserhöhungen zu akzeptieren, erklärt Xin You, Senior Market Analyst bei S&P Global, gegenüber pv magazine.

Seinen Unmut direkt an das Bundeswirtschaftsministerium sowie die eigenen Bundestagsabgeordneten zu richten, dazu fordert Enerix die Menschen auf. Es hat dazu auch Mustervorlagen erstellt.

Es sind bereits knapp 350 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf für das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) eingegangen. Vor allem die Einführung von zusätzlichen Netzgebühren für Einspeisung aus privaten Photovoltaik-Dachanlagen wird sehr kritisch gesehen.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat vor Einschränkungen bei der Solarförderung gewarnt. Dagegen brauche es weitergehende Maßnahmen zur Netzintegration, für Netzanschlüsse und Sektorenkopplung.

Die Bundeswirtschaftsministerin will die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen abschaffen und Erneuerbare stärker an den Netzkosten beteiligen. Das Echo aus der Branche ist eindeutig.

Die Bundeswirtschaftsministerin will Photovoltaik- und Windkraftanlagen stärker an den Kosten zum Netzausbau beteiligen. Zudem sollen auch kleine Dachanlagen künftig regelbar sein und ihren Solarstrom über die Direktvermarktung verkaufen.