Politik

Verschiedene Akteure haben ein Memorandum of Understanding unterzeichnet und sich verpflichtet, Genehmigungs- und Bearbeitungsprozesse deutlich zu vereinfachen und damit die Energiewende zu beschleunigen. Aktuell sind gerade beim Netzanschluss von Erneuerbaren-Anlagen lange Wartezeiten zu beobachten.

Der Bundespräsident muss das neue Gesetz erst noch unterzeichnen – nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist damit in den kommenden Tagen zu rechnen. Ohne seine Unterschrift gilt die Neuregelung der Solarförderung noch nicht. Die Abschaffung der 70-Prozent-Kappungsregelung für bestehende Photovoltaik-Anlagen ist für die nächste EEG-Novelle vorgesehen, die wohl auch noch in diesem Jahr erfolgen soll.

Das österreichische Bundesland will seine Solarstromerzeugung bis 2030 auf 2000 Gigawattstunden verdreifachen. Insgesamt sind 138 Zonen vorgesehen, wo auf 1288 Hektar Photovoltaik-Freiflächenanlagen realisiert werden können. Gleichzeitig soll die Lebensmittelversorgung gesichert werden.

Im jüngst verabschiedeten EEG-Osterpaket ist bereits die Streichung der Vorschrift für Neuanlagen ab 2023 beschlossen. Weitere gesetzliche Änderungen werden jetzt angestrebt, um dies auch für bestehende Photovoltaik-Anlagen durchzusetzen. So soll die Bedeutung des Erdgases für die Stromversorgung zurückgedrängt werden.

Die Ausschreibung hat den Stichtag 25. Oktober. Sie ist für Photovoltaik-Projekte mit einer Leistung von maximal fünf Megawatt bestimmt.

Die Klimaschutz- und Energieagentur des Bundeslandes betont, dass es nicht am Interesse potenzieller Investoren mangelt. Doch die Regelung im Landesraumordnungsprogramm, wonach auf sogenannten Vorbehaltsflächen Landwirtschaft keine Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebaut werden dürften, schränkt die Spielräume für den Bau von Solarparks massiv ein.

Photovoltaik-Stromspeicher sollen Schwerpunkt des neuen Förderprogramms sein. Der Senat will damit aber auch Mieterstromprojekte wirtschaftlicher machen sowie Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden, Fassaden-Photovoltaikanlagen und die Kombination von Gründächern mit Solaranlagen fördern.

Eine Studie der Hochschule zeigt, dass das technische Potenzial für Agri-Photovoltaik in dem Bundesland bei 459 Gigawatt liegt. Angesichts der großen Trockenheit in Thüringen sei die Verschattung durch Module für Landwirte sehr attraktiv. Das Baurecht sei allerdings eine hohe Hürde.

Um die Klimaziele für 2045 zu erreichen, müsse die öffentliche Hand bis dahin 500 Milliarden Euro investieren. Knapp die Hälfte soll nach Ansicht der KfW in den Erneuerbaren-Ausbau fließen.

Die von den Ministerien für Wirtschaft und Bau vorgeschlagenen Modelle unterscheiden sich darin, welche Rolle grüner Wasserstoff und Biomasse spielen wird. In jedem Fall ist vorgesehen, dass Vermieter die Mehrkosten von grünem Wasserstoff gegenüber Erdgas tragen müssen.