Politik

Mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen ist das „Solarpaket“ durch den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie gegangen. Sie verabschiedeten auch den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz, wogegen jedoch der CDU-Politiker Thomas Heilmann eine Klage in Karlsruhe eingereicht hat.

Weil die Behörden auf dem Reetdach keine Photovoltaik-Anlage genehmigt, installiert ein Ehepaar die Module in ihrem Garten. Der zuständige Verteilnetzbetreiber weigert sich jedoch für den überschüssig eingespeisten Solarstrom eine EEG-Vergütung zu zahlen. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Andreas Kleefisch ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar, auch wenn die Rechtsgrundlage in solchen Fällen nicht ganz klar ist.

Die Bestimmungen gelten für alle Produkte und sind nicht auf bestimmte Unternehmen oder Branchen ausgerichtet. Sie werden am Mittwoch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die EU-Mitgliedsländer haben drei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Ab 9 Uhr werden die Abgeordneten für 45 Minuten über das Gesetz diskutieren, mit dem der Photovoltaik-Ausbau in Deutschland weiter beschleunigt werden soll. Die Sachverständigen hoffen bereits auf das „Solarpaket 2“. Beim Bundesrat ist es noch nicht auf der Tagesordnung verzeichnet.

Die FDP will die deutsche Wirtschaft mit einem Zwölf-Punkte-Plan sanieren. Unter anderem wollen die Liberalen die Förderung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen aussetzen. Als Grund wird eine hohe Belastung des Bundeshaushalts durch das Defizit im EEG-Konto genannt. Über die Pläne will die Partei auf dem Parteitag am Wochenende abstimmen.

Es wird erwartet, dass die US-Regierung die Zollbefreiung für bifaziale Solarmodule aufheben wird. Der Photovoltaik-Hersteller Qcells, das milliardenschwere Investitionen in die US-Produktion tätigt, hat eine entsprechende Petition eingereicht. Die bifazialen Solarmodule machen 98 Prozent der Importe aus.

Nachdem die Regierungsfraktionen den Weg frei gemacht haben, sollte das „Solarpaket 1“ bereits kommende Woche final beschlossen werden. Dies ist nach Ansicht von Energiewirtschaftsverbände dringend geboten, um wichtige Fristen für den weiteren Ausbau der Windkraft nicht zu reißen.

Künftig müssen Betreiber von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen die kommunale Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde verbindlich zahlen. Dazu kommt eine Bürgerbeteiligung in Höhe von 0,1 Cent pro Kilowattstunde, die an die Anwohner im Umkreis von 2,5 Kilometern ausgeschüttet werden soll.

Seit Jahresbeginn sind wesentliche Neuerungen bei der Photovoltaik-Pflicht in der Hansestadt in Kraft. Nun soll eine Verordnung klären, wie und unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtungen greifen.

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, doch erste Schätzungen von Behörden und Netzbetreibern reichen von 2,7 bis 3 Gigawatt an neu installierter Photovoltaik-Leistung in der Alpenrepublik. Dieses Niveau wird allerdings schwer zu halten sein, wenn nicht die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau schnell angepasst werden. Gerade der Netzzugang für kleine und große Photovoltaik-Anlagen wird zunehmend problematisch.