Entwurf für EEG-Novelle: Viel Getöse – wenig Fortschritt
2020 ist in vielerlei Hinsicht ein überraschendes Jahr. Der September hielt gleich mehrere verblüffende Entwicklungen für die deutsche Energie- und Klimapolitik bereit. Nach Monaten des energiepolitischen Stillstands wurde die große Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) innerhalb von nur knapp vier Wochen durch die Ressortabstimmung sowie Länder- und Verbändeanhörung gepeitscht und dann vom Kabinett beschlossen. Unstimmigkeit zur […]
Überraschung: EU-Parlament votiert für 60 Prozent Emissionsreduktion bis 2030
Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde (http://www.caneurope.org/publications/press-releases/2012-the-european-parliament-vote-on-climate-law-inches-closer-to-science). Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 auf 60 Prozent anzuheben. Das hatte kaum jemand für möglich gehalten. In den letzten Wochen gab es […]
Energiewende ist Vorbedingung für langfristige Atommüll-Lagerung
Die Suche nach einem Standort für die Atommüll-Endlagerung hat Phase 2 erreicht: Regionen, die prinzipiell geologisch geeignet sein sollen, wurden genannt. Schon bricht der Streit los. Der Freistaat Bayern betrachtet die Zugehörigkeit zu seinem Territorium als Ausschlusskriterium. Das AKW-lose Sachsen-Anhalt will nicht Müllhalde der Atomkraftnutzer werden. „Ausschließlich wissenschaftliche Kriterien“: unmöglich! Dass ausschließlich geologisch-wissenschaftliche Kriterien ausschlaggebend […]
Wie man mit dem Gerichtsurteil für Hanwha Q-Cells im Patentrechtsstreit am besten umgeht
Vor einigen Monaten hatte ein Gerichtsurteil hat für Wirbel gesorgt: Das Landgericht Düsseldorf hat Patentverletzungsklagen von Hanwha Q-Cells gegen mehrere namhafte Modulhersteller stattgegeben. Die Urteile sind jedoch kein allgemeingültiger Nachweis einer Patentverletzung, auf die sich Endkunden dem Projektierer oder Installateur gegenüber in jedem Fall berufen können. Umgekehrt muss der Projektierer oder Installateur darauf achten, nicht selbst zum Importeur zu werden, erklärt Rechtsanwalt Dirk Lamottke. Er gibt Tipps, wie man mit dieser Situation am besten umgeht.
Warum Peter Altmaiers 20 Vorschläge für Klimaschutz und Wirtschaftskraft keinen wirksamen Klimaschutz bringen können – 12 Gegenvorschläge
Letzten Freitag, am 25. September, war wieder weltweiter Klimastreik. Über 3000 Demonstrationen über den ganzen Globus verteilt, allein in Berlin versammelten sich rund um das Brandenburger Tor über 21.000 Menschen, deutschlandweit waren es 200.000 Demonstranten. Zurecht warfen die Redner den Regierungen und insbesondere der Deutschen weitestgehende Untätigkeit vor. Jegliche Klimaziele Deutschlands und der EU sind […]
Wie viel Erneuerbare braucht Deutschland für 100 Prozent bis 2030?
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine erneute Reform des EEG verabschiedet, mit der sich nun der Bundestag befassen muss. Wie jede vorherige der unter Kanzlerin Merkel verabschiedeten Novellen, würde auch diese eine massive Verschlechterung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit sich bringen. Das lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass das Kabinett vorschlägt, nun auch Ausschreibungen […]
EEG 2021: Die Zerstörung der Erneuerbaren
In Anlehnung an die vielbeachteten Videos des Youtube-Stars Rezo – „Die Zerstörung der CDU“ (2019) und „Die Zerstörung der Presse“ (2020) – greife ich beim wichtigen Thema der anstehenden EEG-Novelle auch zum Stilmittel der Übertreibung und verwende bewusst diese harte Formulierung. Man kann nämlich die Konsequenzen eines unambitionierten EEG-Entwurfs, wie er vor Kurzem von der […]
EEG nicht weiter zum Energiewende-Verhinderungsgesetz machen!
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert die Energy Watch Group gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen, Weichenstellungen für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ins Zentrum der Energiepolitik und der anstehenden EEG-Novelle zu rücken und dabei die Bürgerenergie als treibende Kraft zu stärken. Der von Parents for Future initiierte Brief wurde auch von Bündnis Bürgerenergie, dem Bund der Energieverbraucher, der Europäische Energiewende Community und dem Solarverein Goldene Meile mitunterzeichnet.
Offener Brief an den UN-Menschenrechtsrat: Für ein Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt
In Zeiten des weltweiten Klimanotstandes ist es entscheidend, dass die internationale Staatengemeinschaft endlich ein allgemeines Menschenrecht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkennt. Deswegen ist die Energy Watch Group Unterzeichnerin eines offenen Briefes an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, damit er dieses Recht auf seiner Versammlung am 14. September anerkennt und in der […]
Für die klimaschützenden Kleinen gibt es nur Spielzeug
Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als bisher prognostiziert. Laut „World Meteorological Organization“ (WMO) wird bereits bis 2024 mit 20-prozentiger Wahrscheinlichkeit in mindestens einem Jahr die in Paris gesetzte Obergrenze von 1,5 Grad Temperaturerhöhung gegenüber der vorindustriellen Zeit erreicht. Mindestvoraussetzung für ernst zu nehmenden Klimaschutz Wenn unsere Bemühungen zur Begrenzung der Klimaerwärmung mit auch nur einer […]
