Highlights der Woche

Die verminderte EEG-Umlage könnte für eine Rekordmenge von 119 Terawattstunden Strom gelten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der energiepolitischen Sprecherin der Grünen hervorgeht. Julia Verlinden fordert angesichts des neuen Rekords eine Einschränkung des Kreises der begünstigten Unternehmen.

Die Wirtschaft- und Energieminister aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern eine stärkere Berücksichtigung der Folgen für Versorgungssicherheit und Strompreise bei einer vorzeitigen Abschaltung der Kohlekraftwerke. In dieser Woche wird die von der Bundesregierung einberufene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erneut tagen.

Im ersten Halbjahr erzeugten die Photovoltaik-Anlagen etwa 24 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom. Nach einer Veröffentlichung des Umweltbundesamtes lagen alle Erneuerbaren über Vorjahresniveau. Dennoch braucht es einen wesentlich ambitionierteren Ausbau bei Photovoltaik und Windkraft.

Wenn die ältesten Blöcke der Braunkohlekraftwerke abgeschaltet würden, dann ist es noch möglich, dass Deutschland seine CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 senken kann. Allerdings müssen Photovoltaik und Windkraft dafür so stark ausgebaut werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Bis 2030 fordert Greenpeace überdies den vollständigen Kohleausstieg.

Nach der Abmahnung durch die Verbraucherzentrale NRW hat der Münchner Anbieter von Photovoltaik-Pachtmodellen erklärt, bestimmte Klauseln seiner Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden. Dazu gehört, die Abbuchung der Miete, ohne dass die Photovoltaik-Anlage Solarstrom für den Kunden produziert. Dies gilt nicht nur für Neukunden, sondern auch Bestandskunden.

Als US-Präsident Trump bekanntgab, die Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen, entwickelten viele Unternehmen – hauptsächlich aus Europa – massive Photovoltaik-Portfolios. Obwohl die EU eine Blocking-Verordnung inkraftsetzte, sind diese nun in Gefahr. Unternehmen, die an ihren Plänen festhalten wollen, fordern sichere Finanztransaktionskanäle von der EU-Kommission. Sie würden den Bau weiterer Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, aber auch ein klares Zeichen setzen, dass Europa an dem Atomabkommen festhalten will.

Elon Musk hat bekanntgegeben, dass ein Staatsfonds aus Saudi-Arabien ihm ein definitives Angebot unterbreitet hat. Zudem veröffentlichte er, dass das Unternehmen ein Spezialkomitee gebildet hat.

Nach Ansicht des Handelsministeriums in Peking widersprechen die Importzölle von 30 Prozent auf Photovoltaik-Produkte den internationalen WTO-Regeln. Es sieht zudem die Interessen der heimischen Photovoltaik-Hersteller ernsthaft beschädigt.

Der grüne Fraktionschef ist im Wahlkampf mit 21 Forderungen für mehr Klimaschutz in Bayern und Deutschland an die Öffentlichkeit gegangen. Die erste lautet, Photovoltaik-Nutzung auf allen staatlichen Dächern.

Der Bundeswirtschaftsminister fordert, dass bestehende Leitungen optimiert und höher ausgelastet werden. Zugleich will Altmaier den Netzausbau beschleunigen. Die Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass der Netzausbau in Deutschland stark hinterherhinkt. Der BEE fordert daher eine zeitnahe Umsetzung der Pläne. Der BDEW spricht davon, dass mehr als 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in die Verteil- und Übertragungsnetze investiert werden müssen, um die Integration der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.