Highlights der Woche

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entschied nun, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage im Gesetz von 2012 keine staatliche Beihilfe waren. Die Bundesregierung war damit mit einer Revision erfolgreich. Der EuGH kommt nun zu dem Ergebnis, dass die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder zu Unrecht als staatliche Mittel angesehen wurden. Der BEE sieht seine Rechtsauffassung bestätigt und fordert eine Überprüfung aller Regelungen, die seither auf Druck der EU-Kommission ins EEG aufgenommen wurden.

Bereits im dritten Jahr in Folge ist die Zahl der geplanten Kohlekraftwerke gesunken und auch die Zahl der Anlagen, die 2018 ans Netz gingen. Mehr als 100 Institutionen haben nach der aktuellen Studie von Greenpeace, Global Energy Monitor und Sierra Club ihre Finanzierungen für Kohlekraftwerke massiv eingeschränkt.

Der Umsatz ging im abgelaufenen Geschäftsjahr ebenfalls erheblich zurück. Mit einem Kostensenkungsprogramm will das Photovoltaik-Unternehmen die Wende schaffen. Doch die Erwartungen für das erste Quartal zeigen noch einen anhaltenden Abwärtstrend.

Wenn die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen müsste Deutschland nach Berechnungen der Vereinigung ab sofort jeweils 4,3 Gigawatt neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen pro Jahr zubauen. Damit Nordrhein-Westfallen seinen angemessenen Beitrag leistet, müssten es allein in dem Bundesland 900 Megawatt Photovoltaik-Leistung pro Jahr sein. Davon ist es aber weit entfernt.

Knapp 20 Jahre nach der Einführung der ökologischen Steuerreform stellen die Berliner Forscher fest, dass sie sich finanz- und sozialpolitisch gelohnt hat. Die beabsichtigte Lenkungswirkung bei der Umweltpolitik blieb aus. Das DIW Berlin fordert daher eine neuerliche Steuerreform, die eine angemessene CO2-Bepreisung und eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte bewirkt.

Deutlich gestiegene Energiepreise, milde Witterung und ein sprunghafter Anstieg der Energieproduktivität sind nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen maßgeblich für den gesunkenen Energieverbrauch. Die CO2-Emissionen gingen um knapp 4,8 Prozent zurück, auch weil deutlich weniger Kohle verbrannt wurde.

Im Stromsektor war die Bilanz für Photovoltaik, Windkraft und Co. im vergangenen Jahr gut. Die Entwicklung bei Wärme und Verkehr ist dagegen weiter eher lau. Damit Deutschland seine Klimaziele noch erreicht, braucht es mehr Dynamik.

An diesem Wochenende ist es wieder soweit. Nächstes Jahr könnte es dann das letzte Mal sein, dass die Menschen in der EU ihre Uhren nach Sommer- und Winterzeit umstellen müssen. Allerdings könnte es dann auch bald eine Zeitdifferenz zwischen Deutschland und seinen Nachbarn geben.

Der Politikwechsel in China und das folgende Überangebot an Solarmodulen führten zu den sinkenden Preisen. Noch stärker als bei der Photovoltaik waren die Reduktionen der Kosten bei Lithium-Ionen-Batteriespeichern und Offshore seit dem ersten Halbjahr 2018, wie aus der jüngsten Analyse von Bloomberg New Energy Finance hervorgeht.

Zur Skalierung der Technologie für den industriellen Maßstab hat das niederländische Institute for Sustainable Process Technology das Projekt „Gigawatt Elektrolysefabriek“ gestartet. Bis 2030 soll eine wettbewerbsfähige Alternative für die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Wind- und Solarparks in den Niederlanden entwickelt werden.