Am 1. April 1999 griff die ökologische Steuerreform, die bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge sorgt. Die beabsichtigte Lenkungswirkung auf die Umweltpolitik ist hingegen ausgeblieben, wie die Ergebnisse von Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigen. Die Ökosteuer habe nicht dazu geführt, dass der Energieverbrauch und somit die Treibhausgasemissionen sinken. „Umweltpolitisch war die Ökosteuer ein Flop“, sagt daher Claudia Kemfert. Die Energieexpertin hat mit ihren Kollegen Nicole Wägner, Wolf-Peter Schill und Aleksandar Zaklan die umweltpolitischen Folgen der ökologischen Steuerreform ausgewertet.
Die Ergebnisse zeigten, dass die Steuersätze auf die verschiedenen Steuersätze auf die verschiedenen Energieträger zu niedrig seien, um den Verbrauch nachhaltig zu senken. Dies gelte insbesondere für den Wärmesektor, heißt es beim DIW Berlin mit Blick auf Heizöl und Erdgas. Bei Kraftstoffen habe die Besteuerung zu einer leichten Reduktion der Emissionen geführt.
Das DIW Berlin moniert zudem, dass die Ökosteuersätze seit 2003 nicht mehr angehoben wurden. Daher sei der Anteil der Steuer an den Energiepreiserhöhungen, etwas beim Strom, immer kleiner geworden. Derzeit liege das Aufkommen aus der Ökosteuer bei rund 20 Milliarden Euro, rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Einnahmen werden als Zuschüsse für die Rentenversicherung genutzt. Die zweite DIW Berlin-Studie zeigt dabei, dass die Steuer für Haushalte und Wirtschaft weitgehend aufkommensneutral sei.
Auch wenn die Ökosteuerreform damit finanz- und sozialpolitisch durchaus erfolgreich war, fordern die Berliner Wissenschaftler eine unverzügliche Reformierung der Energiebesteuerung, um die Energiewende- und Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen. „Es muss der Grundsatz gelten: je klimaschädlicher, desto stärker besteuert“, mahnt Claudia Kemfert. Dies gelte vor allem in den Bereichen Wärme und Verkehr, die im Gegensatz zur Industrie nicht vom Emissionshandel erfasst würden. In diesen Sektoren müssten die Energiesteuern deutlich und dauerhaft steigen. Sie sollten zudem stärker an dem jeweiligen CO2-Gehalt der verschiedenen Energieträger ausgerichtet sein, wie es vom DIW Berlin weiter heißt. Damit müsste Strom aus erneuerbaren Energien weniger stark belastet werden und er wäre konkurrenzfähiger zu den fossilen Brennstoffen. Zudem schlagen die Wissenschaftler vor, dass ein Teil der Einnahmen für die energetische Gebäudesanierung und eine nachhaltige Verkehrswende genutzt werden sollten.
Nach Ansicht des DIW Berlin könnte die Reform der Energiebesteuerung auch Möglichkeiten eröffnen, einkommensschwächere Haushalte gezielt zu entlasten. Derzeit würden verschiedene Modelle diskutiert, etwa Rückerstattungen oder die Senkung von Sozialabgaben oder der Einkommenssteuer.
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Mit der Mineralölsteuer gibt es doch längst einen CO2-Preis für Diesel und Benzin. Und diese Berliner „Forscher“ vom gewerkschafsnahen „DIW“ haben offensichtlich in ihren Berliner Nobelvierterlen weitgehend den Blick für die Lebensrealität vieler Menschen verloren. Aber da sie weder gewählt sind ,noch Entscheidungen treffen können , bleibt zu hoffen das die politisch Verantwortlichen in Berlin von den Fehlern von Macron in Frankreich gelernt haben ( Gelbwesten ).
Nein, gibt es nicht, schon gar keine einheitliche. Würde man die Mineralölsteuer auf die verursachten CO2-Emissionen umrechnen, so lägen die Kosten pro Tonne CO2 bei Diesel bei ca. 177 EUR, bei Benzin dagegen bei ca. 276 EUR.
Allerdings ist es nicht so, dass die Mineralölsteuer in voller Höhe eine Ökosteuer ist, dessen Ziel darin liegt, die Emissionen zu verringern. Sondern im Wesentlichen wird aus der Mineralölsteuer die für das Auto notwendige Infrastruktur finanziert. Nur die Erhöhungen ab 1999 (ca. 65 EUR/ Tonne CO2 bei Benzin, ca. 58 EUR bei Diesel) sollten eine Lenkungswirkung im Sinne der Umwelt entfalten und dienten explizit zur Finanzierung der Rentenkasse.
Ein erster Schritt wäre jetzt, die CO2-Steuer auf alle fossilen Energieträger zu vereinheitlichen und schittweise anzuheben. Die Einnahmen könnte man dann zur Reduzierung der Sozialbeiträge verwenden und/oder direkt wieder an die Bürger ausschütten (so wie es z.B. auch die Schweiz tut). Von Protesten dort ist nichts bekannt. Man muss es nur richtig machen und auch wollen?!
Besteuerung allein von CO2 führt in die Irre. Denn dadurch wird das Erdgas unverdient bevorteilt: Bei dessen Verbrennung wird weniger CO2 emittiert als bei der Kohleverbrennung, dafür aber Methan, das in den ersten 10 Jahren die 100fache Treibhauswirkung von CO2 hat. Unter dem Strich ist daher Erdgas – insbesondere wenn es durch Fracking gewonnen wurde – klimaschädlicher als Kohle. Besteuerung von CO2 sollte also ersetzt werden durch „Besteuerung von Klimagasen“.
Bei der Verbrennung von Erdgas wird kein Methan emittiert! Erdgas BESTEHT hauptsächlich aus Methan, diese wird also zu Wasser und CO2 verbrannt (und ein paar Stickoxide).
Methan geht lediglich auf dem Transportweg in kleinen Mengen verloren.
Ich habe keine belastbaren Daten, aber ich denke, dass die Menge an natürlich ausgestoßenem Methan durch Kompostierungs- und Gärungsprozesse, sowie durch intensive Rinderzucht signifikant größer ist.
Nicht zu vergessen allzu großer Bohnenkonsum und Bewegungsmangel bei Menschen 😉
Kurz: Methan zu verbrennen ist also tatsächlich „klimafreundlicher“, als es in die Athmosphäre einzubringen.
Das soll jetzt keine Fürsprache für fossiles Erdgas sein, aber es ist tatsächlich weniger Klimaschädlich wie Heizöl. Und als Biogas (ebenso hauptsächlich Methan) sehe ich doch einiges an Potential für eine letztlich CO2-neutrale Energiequelle.