DIW Berlin: Ökosteuer ist umweltpolitisch ein Flop – CO2-Preis gefordert

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Am 1. April 1999 griff die ökologische Steuerreform, die bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge sorgt. Die beabsichtigte Lenkungswirkung auf die Umweltpolitik ist hingegen ausgeblieben, wie die Ergebnisse von Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigen. Die Ökosteuer habe nicht dazu geführt, dass der Energieverbrauch und somit die Treibhausgasemissionen sinken. „Umweltpolitisch war die Ökosteuer ein Flop“, sagt daher Claudia Kemfert. Die Energieexpertin hat mit ihren Kollegen Nicole Wägner, Wolf-Peter Schill und Aleksandar Zaklan die umweltpolitischen Folgen der ökologischen Steuerreform ausgewertet.

Die Ergebnisse zeigten, dass die Steuersätze auf die verschiedenen Steuersätze auf die verschiedenen Energieträger zu niedrig seien, um den Verbrauch nachhaltig zu senken. Dies gelte insbesondere für den Wärmesektor, heißt es beim DIW Berlin mit Blick auf Heizöl und Erdgas. Bei Kraftstoffen habe die Besteuerung zu einer leichten Reduktion der Emissionen geführt.

Das DIW Berlin moniert zudem, dass die Ökosteuersätze seit 2003 nicht mehr angehoben wurden. Daher sei der Anteil der Steuer an den Energiepreiserhöhungen, etwas beim Strom, immer kleiner geworden. Derzeit liege das Aufkommen aus der Ökosteuer bei rund 20 Milliarden Euro, rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Einnahmen werden als Zuschüsse für die Rentenversicherung genutzt. Die zweite DIW Berlin-Studie zeigt dabei, dass die Steuer für Haushalte und Wirtschaft weitgehend aufkommensneutral sei.

Auch wenn die Ökosteuerreform damit finanz- und sozialpolitisch durchaus erfolgreich war, fordern die Berliner Wissenschaftler eine unverzügliche Reformierung der Energiebesteuerung, um die Energiewende- und Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen. „Es muss der Grundsatz gelten: je klimaschädlicher, desto stärker besteuert“, mahnt Claudia Kemfert. Dies gelte vor allem in den Bereichen Wärme und Verkehr, die im Gegensatz zur Industrie nicht vom Emissionshandel erfasst würden. In diesen Sektoren müssten die Energiesteuern deutlich und dauerhaft steigen. Sie sollten zudem stärker an dem jeweiligen CO2-Gehalt der verschiedenen Energieträger ausgerichtet sein, wie es vom DIW Berlin weiter heißt. Damit müsste Strom aus erneuerbaren Energien weniger stark belastet werden und er wäre konkurrenzfähiger zu den fossilen Brennstoffen. Zudem schlagen die Wissenschaftler vor, dass ein Teil der Einnahmen für die energetische Gebäudesanierung und eine nachhaltige Verkehrswende genutzt werden sollten.

Nach Ansicht des DIW Berlin könnte die Reform der Energiebesteuerung auch Möglichkeiten eröffnen, einkommensschwächere Haushalte gezielt zu entlasten. Derzeit würden verschiedene Modelle diskutiert, etwa Rückerstattungen oder die Senkung von Sozialabgaben oder der Einkommenssteuer.