Reaktionen auf den geleakten EEG-Referentenentwurf

Reaktionen von SPD und Grünen

Die SPD befindet sich in einer Koalition mit CDU/CSU. Wichtige Gesetzentwürfe scheinen aber eher im Alleingang der Ministerien zu entstehen. So erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer: „Der nun geleakte Entwurf für eine EEG-Novelle aus dem Bundministerium für Wirtschaft und Energie enthält Regelungen, die den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen. Nach dem kürzlich geleakten Referentenentwurf zum Netzanschlusspaket ist dies ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Energiewende widerspricht. Er schränkt Erneuerbare ein, statt für Stabilität zu sorgen, um alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen zu können – so aber der Auftrag aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag.“

Scheer fürchtet, dass der Ausbau der kleinen Photovoltaik-Anlagen zum Erliegen kommt, was aber angesichts der Ziele nicht hinnehmbar sei. Sie verweist als Folge auch auf die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze in der Solarbranche. „Der geplante Zwang zur Direktvermarktung für alle Solaranlagen setzt technisch intelligente Messsysteme und den Zugang zu Marktdaten voraus – für beides ist die Infrastruktur netz- und marktseitig noch nicht flächendeckend gegeben. Auch dadurch werden kleinere Anlagen und private Akteure aus der Energiewende herausgedrängt“, so die SPD-Politikerin. Die Streichung von Förderungen für grünen Wasserstoff hält sie ebenfalls für den falschen Weg. „Auch wenn der Entwurf richtigerweise die nationale Umsetzung des von der EU vorgeschriebenen Abschöpfungsmechanismus enthält, rechtfertigt dies nicht die genannten Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren.“

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen erklärt: „Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach. Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller.“ Ein Streichen der EEG-Vergütung würde viele Photovoltaik-Dachanlagen unrentabel machen. Eigenheimbesitzer würden um die Chance gebracht, ihren Strom selbst günstig herzustellen. „Die beliebteste Form der erneuerbaren Energien wird ganz bewusst sabotiert“, so Dröge weiter. „Frau Reiche macht offenbar nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby – und nicht für die Menschen.“

Das sagen Verbände und Organisationen

Weitgehende Ablehnung des Gesetzesvorhaben gab es auch bei vielen Verbänden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) spricht von „desaströsen Folgen“, die eine Streichung der Einspeisevergütung und der Zwang zur Direktvermarktung für den Ausbau der Photovoltaik-Dachanlagen hätten. Die Einführung von Differenzverträgen (CfDs) akzeptiert der Verband als notwendig angesichts der EU-Vorgaben. „Produktionsabhängige CfDs mit Korridor, wie im Entwurf vorgesehen, sind eine einfache und pragmatische Lösung, die wir unterstützen. Hier kommt es auf die genauen Details der Regelung an“, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Sie forderte gleichzeitig das Bundeswirtschaftsministerium zu einem konstruktiven Dialog auf, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die EEG-Novelle zu finden.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hält zwar die Marktintegration der Erneuerbaren für notwendig, erwartet jedoch erhebliche Rückschläge für die Branche, wenn die EEG-Vorschläge neben jenen aus dem Netzpaket so umgesetzt werden. Sie würden neuen Projekten jegliche Kalkulationsgrundlage entziehen. „Was es dagegen braucht, ist ein einfaches System, das Planungssicherheit und gleichzeitig Anreize für netzfreundliche Standortwahl schafft. Mit der Netzoptimierten Ausschreibung liegt ein solcher Vorschlag von Seiten des BMUKN (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit; d. red.) vor. Im CfD-Vorschlag des BMWE fehlt zudem ein Marktrahmen für PPAs, damit Stromlieferungen für den Mittelstand ab dem Tag eins möglich werden. Wie heute im EEG möglich müssen auch künftig im CfD-Modell ‚Starter-PPA‘ erlaubt sein. Dabei braucht es eine Opt-In-Regelung, statt einer Opt-Out-Regelung wie im Entwurf vorgesehen“, heißt es vom bne.

Auch die ersatzlose Streichung der Einspeisevergütung für Kleinanlagen hält der Verband für den falschen Schritt. Davor müsse erst einmal die Digitalisierung umgesetzt und so die Voraussetzungen geschaffen werden. „Letztendlich sind die Vorschläge ein Ausweis der offensichtlichen Retrohaltung der Handelnden – sie halten Deutschland weiter in der gefährlichen Abhängigkeit von Lieferanten fossiler Energien und treiben die Verbraucher absehbar in eine heftige Kostenfalle” sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch.

Auch beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wirft der geleakte Entwurf mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Der Verband fordert „dringend das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zum offiziellen EEG-Referentenentwurf“ zu beginnen, da die Zeit knapp ist und bis Ende des Jahres die Novelle verabschiedet und auch beihilferechtlich durch die EU-Kommission genehmigt sein muss. Der BDEW prüfe derzeit noch den Abschöpfungsmechanismus, der aus seiner Sicht ohne komplexe Änderungen des bestehenden Fördersystems erfolgen sollte. „Insbesondere mit Blick auf den Claw Back, den zusätzlichen Einbau von Messsystemen, die Steuerung kleiner Anlagen sowie die Absenkung der Direktvermarktungsschwelle braucht es Augenmaß und realistische Umsetzungspfade. Die diesbezüglichen Regelungen müssen dringend einem Praxischeck unterzogen werden“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.

Der Bündnis Bürgerenergie (BBEn) sieht neben dem weiteren Ausbau der Photovoltaik-Dachanlagen auch die Bürgerenergie durch den Entwurf gefährdet. „Dach-Photovoltaik ist das Rückgrat der bürgergetragenen Energiewende. Wer sie mit regulatorischen Hürden ausbremst, verspielt günstige Strompreise, regionale Wertschöpfung durch private Investitionen und unsere Energieunabhängigkeit. Das ist kein Fortschritt – das ist energiepolitische Sabotage“, erklärt dazu Valérie Lange, Leiterin Energiepolitik und Regulierung beim Bündnis Bürgerenergie.

Drastische Worte kommen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Dieser EEG-Entwurf ist ein beispielloser Angriff auf die Bürgerenergie und ein Geschenk an die fossile Lobby. Die Bundesregierung verabschiedet sich damit faktisch von ihren eigenen Klimazielen für 2030“, sagt Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Statt den Solarausbau auf Millionen Dächern massiv zu beschleunigen, werden private Anlagen finanziell ausgetrocknet, in eine realitätsferne Direktvermarktung gezwungen und durch zusätzliche Auflagen unrentabel gemacht. Das ist ein politisch gewollter Bremsklotz für die Energiewende. Das Gebäudemodernisierungsgesetz hat bereits zentrale Klimaschutzinstrumente verwässert. Jetzt wird auch noch die tragende Säule der dezentralen Stromerzeugung beschädigt. Statt Klimaschutz endlich konsequent umzusetzen, betreibt diese Bundesregierung organisierte Verantwortungslosigkeit.“

So bewerten Unternehmen den Entwurf

Schnelle Reaktionen auf den geleakten Referentenentwurf kamen auch von Unternehmen der Photovoltaik- und Speicherbranche. Der Strategiechef von Sonnen, Felix Dembski, äußerte sich wie folgt: „Der deutsche Strommarkt ist bislang auf Großanlagen zugeschnitten. Ohne konsequente Digitalisierung gibt es dort keinen funktionierenden Marktzugang für kleine Photovoltaik-Anlagen. Wer ihnen jetzt die Investitionssicherheit des EEG entzieht, organisiert absichtlich einen unfairen Wettbewerb.  Das ist so, als dürfte in einem Fußballspiel eine Mannschaft mit Stollenschuhen antreten, während die andere barfuß auf den Rasen muss.“

Philipp Schröder, CEO von 1Komma5°, sieht neuere Photovoltaik-Anlagen nicht mehr als den Kostenblock im EEG, dieser stamme von den Vergütungszusagen aus früheren Jahren. Er plädiert daher dafür, auf stärkere Anreize zur Flexibilisierung, sprich Speichernachrüstungen bei Bestandsanlagen, zu setzen. „Solange Netzbetreiber in Deutschland nicht ausreichend digitalisiert sind, kann der reine Marktbetrieb diese Absicherung nicht ersetzen“, sagte Schröder mit Blick auf die geplante Streichung der Einspeisevergütung für kleine Anlagen. „Erst wenn die notwendigen Prozesse und der Smart-Meter-Rollout skalierbar funktionieren, kann eine marktpreisbasierte Vergütung nach dem Marktprämienmodell stabil tragen. Ein Übergang aus der Einspeisevergütung in die ‘sonstige Direktvermarktung’, also ein vollkommen ungefördertes Modell, lehnen wir gänzlich ab und wäre das Knock-Out für das Kleinanlagensegment.“

Markus Meyer, Politikchef bei Enpal, kommentierte: „Die Stoßrichtung stimmt. Solaranlagen müssen stärker in die Systemverantwortung genommen werden. Dafür bietet der Entwurf aber gar keinen Anreiz und ist dazu auch noch unnötig bürokratisch. Wir haben die Technologie, jetzt muss die Politik endlich nachziehen und alle Akteure der Energiewirtschaft in die Pflicht nehmen. Entscheidend ist ein echtes Level Playing Field zwischen neuer und alter Energiewelt.“

Der Chief Product Officer von Solarwatt, Peter Bachmann, hält die dauernden politischen Diskussionen über Einspeisevergütung oder Heizungen für Gift für die Erneuerbaren-Branche. Die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen sorgten für zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung. „Fakt ist aber: Die Anschaffung einer Solaranlage bleibt auch ohne Einspeisevergütung wirtschaftlich attraktiv. Der Anteil der Einspeisevergütung an der gesamten Einsparung durch eine Solaranlage mit Speicher liegt bei etwa einem Viertel. Für die Wirtschaftlichkeit ist viel entscheidender, dass möglichst viel Solarstrom im eigenen Haushalt verbraucht wird“, betonte Bachmann. Nach den Berechnungen von Solarwatt können sich Photovoltaik-Anlagen, die mit Speicher und intelligentem Energiemanagement verknüpft sind, auch komplett ohne Einspeisevergütung nach zehn Jahren amortisieren.

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