Koalitionsausschuss: Verteilnetzausbau beschleunigen, „Smart Meter light“ – aber kein Wort zum EEG

Am Morgen haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse ihrer nächtlichen Sitzung im Koalitionsausschuss vorgestellt. Das Dokument trägt den Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Einer der 34 Punkte hat dabei auch etwas mit der Energiewende zu tun oder besser gesagt mit dem Stromnetz. Unter dem Agendapunkt „Wachstum und Gerechtigkeit“ findet sich der Punkt „Planungsbeschleunigung Verteilnetze“. Darin gestehen die Koalitionsspitzen ein, dass es entscheidend sei, das Verteilnetz schneller auszubauen, um den Fortschritt und die Bezahlbarkeit der Energiewende sichzustellen, wie es in dem Dokument heißt.

Union und SPD wollen dafür „bis Ende des Jahres ein Verteilnetzpaket auf den Weg bringen, um den Netzausbau zu beschleunigen, die Modernisierung und Digitalisierung voranzutreiben und die Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern“. Bestehende Netze sollen dabei besser ausgelastet werden, die Genehmigungsverfahren mithilfe des EU Grid Package beschleunigt, Planfeststellungsverfahren flexibilisiert und Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrafft werden. Erklärtes Ziel des Koalitionsausschuss ist es, den Zeitraum zur Realisierung von Netzausbauprojekten im Verteilnetz zu halbieren.

Zudem sei geplant, die Digitalisierung der Netze beschleunigen. Dazu soll der Smart-Meter-Rollout verschärft werden. Bis Ende 2030 sollen über 90 Prozent der Pflichteinbaufälle erledigt sein. Zudem soll es einen kostengünstiges „Smart Meter light“ für alle geben, die nicht unter den verpflichtenden Einbau intelligenter Zähler fallen. Ihnen soll damit ermöglicht werden, „kostengünstig und cybersicher“ ihre Stromrechnung zu optimieren, wie es im Papier der Koalitionsspitzen weiter heißt.

Ferner soll eine zentrale Datenplattform geschaffen werden, auf der alle Informationen zu Netzausbau, Netzauslastung und Netzanschlusskapazitäten standardisiert verfügbar sein sollen. Auch die Kooperation zwischen den Netzbetreibern soll gestärkt werden. So seien Anreize angedacht, damit diese Software kooperativ entwickelten und deutschlandweit verfügbar machen. Deutschlandweit gibt es fast 900 Verteilnetzbetreiber.

Am Ende dieses Punktes heißt es im Papier des Koalitionsausschusses noch: „Wir geben eine Anschlussgarantie für Industriebetriebe: Sie erhalten eine klare Frist, bis wann ihr Betrieb in der benötigten Kapazität an das Stromnetz angeschlossen wird.“

Kein Wort zum EEG

Zum Thema EEG ist nichts in dem Dokument zu finden. Dies war Thema beim Koalitionsausschuss im November 2025. Damals versprachen die Parteispitzen, bis zum Jahresende – wohlgemerkt 2025 – einen Kabinettsbeschluss für ein EEG 2.0. Bis dato ist jedoch kein Entwurf für eine Novellierung des EEG im Kabinett beschlossen worden. Dabei beteuern Politiker aus Union und SPD und auch die zuständige CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche immer wieder, dass sie sich der Dringlichkeit bewusst seien und versprachen zuletzt auf dem BDEW-Kongress vor gut einem Monat eine Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause. Zum Jahresende läuft die beihilferechtliche Genehmigung für die aktuelle EEG-Förderung aus.

Octopus Energy äußerte sich als eines der ersten Unternehmen zu den Plänen des Koalitionsausschusses. „Die Einführung eines Smart Meter Lights ist eine großartige Nachricht für die Energiewende und für Millionen Stromkundinnen und -kunden“, sagte Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany.„Zusammen mit dem Aufbau einer zentralen Datenplattform und dem Ziel, bis 2030 mehr als 90 Prozent aller relevanten Messstellen mit Smart Metern auszustatten, stellt die Koalition die richtigen Weichen für ein Energiesystem der Zukunft und für eine faire Energiewende.“

Nach Aussage von Gierull treibt Octopus Energy das Konzept eines „Smart Meter light“ bereits seit längerem voran. Die digitalen Zähler und Datentransparenz seien die entscheidende Voraussetzung, dass Stromkunden ihren Verbrauch flexibel steuern können und somit von günstigen Strompreisen auch profitieren.