Reiche auf BDEW-Kongress 2026: EEG und Netzpaket noch vor der Sommerpause ins Kabinett

Mit Spannung erwartet: Der Auftritt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf dem BDEW-Kongress 2026 am Mittwoch in Berlin. Denn am Vormittag hatte das Kabinett wieder nicht über EEG und Netzpaket beraten. Forderte Reiche vor einem Jahr auf der Veranstaltung noch eine Bestandsaufnahme der Energiewende, lieferte sie in diesem Jahr nun die Zahlen dazu. Sie betonte, dass der Ausbau bei allen Technologien weitergehe. 23 Gigawatt seien es im vergangenen Jahr gewesen. „Erneuerbare sind eine Erfolgsgeschichte“, so Reiche. Doch das schränkte sie gleich wieder ein, und zwar mit Verweis auf Tage mit wenig Erzeugung und solche mit vielen negativen Preisstunden. Reiche zufolge gab es 2025 fünf Tage Dunkelflaute und zudem 40 Tage, an denen die Stromerzeugung aus Erneuerbaren unter 20 Prozent lag sowie 79 Tage mit weniger als 30 Prozent. Dies und eben auch die 579 Stunden mit negativen Preisstunden an der Strombörse belasteten Bundeshaushalt und Verbraucher gleichermaßen und zeigten, dass gehandelt werden müsse, sagte Reiche weiter.

„Wir brauchen einen Energiekonsens“, so die Ministerin. Es gelte, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unter einen Hut zu bringen. Reiche stellte dazu vor, wie sie dies schaffen wolle und an welchen Vorhaben sie daher gerade intensiv arbeite. Zunächst kam sie auf das Kraftwerksgesetz (StromVKG) zu sprechen, dessen Entwurf bereits vom Kabinett beschlossen ist: Auf Basis des Gesetzes sollen im zweiten Halbjahr dieses Jahres 10 Gigawatt steuerbare Leistung mit „Langzeitkriterium“ sowie zwei Gigawatt ohne dieses Kriterium ausgeschrieben werden.

Noch nicht im Kabinett sind EEG und Netzpaket. Reiche sieht jedoch auch hier den Zeitdruck. Sie wolle diese Entwürfe noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen, auch wenn es bis dahin nur noch zwei Bundestags-Sitzungswochen gebe, so die Ministerin. „Das EEG muss zum Ende des Jahres stehen. Ich will keine Unterbrechung und daher brauchen wir Geschwindigkeit.“ Zum Jahresende läuft die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die EEG-Förderung aus, weshalb eine neue Regelung dringend gebraucht wird. Auch diese muss dann noch von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.

Reiche äußerte sich dann auch noch im Detail, wie sie sich die künftige Ausgestaltung der Erneuerbaren-Förderung vorstellt. So betonte sie, dass an den im EEG verankerten Ausbaupfaden und auch am 80-Prozent-Ziel festgehalten werde. Doch bei der Photovoltaik wolle sie einen „Shift vom Dach in die Fläche“. Zudem solle Photovoltaik in Co-Location mit Speichern stärker in den Fokus gerückt werden. Alle Photovoltaik-Anlagen sollten direkt mit Speichern gebaut werden.

Zudem soll es künftige doppelseitige Differenzverträge geben. Dabei könnten Betreiber auch zwischen EEG-Förderung und förderfreien PPAs wählen können. Allerdings nur einmal und nicht jährlich, wie es im aktuellen EEG der Fall ist.

Was Reiche auf der Veranstaltung nicht wiederholte: ihre Aussage, dass sie die Solarförderung für private Photovoltaik-Dachanlagen abschaffen will. Sie verpackte es anders und erklärte, sie wolle die Förderung für Photovoltaik vereinheitlichen, weshalb es nur noch einen Fördersatz geben solle.

Offen für Vorschläge

Neben diesem Aspekt wird aber auch besonders scharf über den Redispatch-Vorbehalt diskutiert, der im Entwurf zum Netzpaket enthalten ist. „Erneuerbare dort zu bauen, wo absehbar abgeregelt wird, ist keine gute Idee“, verteidigte die Ministerin diesen Plan. Allerdings sei sie offen für Vorschläge, wie der Redispatch-Vorbehalt genau ausgestaltet werden sollte, gerade mit Blick auf systemdienliche Anreize oder flexible Netzanschlussvereinbarungen. Reiche betonte zugleich, dass mit dem Gesetz auch Ansprüche an die Netzbetreiber steigen werden, gerade wenn es um Netzausbau und Digitalisierung gehe.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae fand zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung deutliche Worte. Sie forderte von der Bundesregierung ein eigenes Energiepaket 2026. Dies solle nicht mit anderen Themen vermischt werden. Es müsse jetzt darum gehen, zügig Entscheidungen hinsichtlich EEG und Netzpaket, aber auch dem StromVKG zu treffen.

Und wenn man den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition bei der im Anschluss mit Unternehmensvertretern geführten Diskussion zuhörte, blieben Zweifel, dass die Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause den Weg ins Kabinett finden. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn machte aus seiner Anti-Haltung zu Erneuerbaren keinen Hehl. Die Erneuerbaren seien ein Baustein, aber das Feld müsse viel weiter gezogen werden. Die Bundesregierung habe bereits Schritte und Maßnahmen unternommen, sagte Spahn. So würden Kosten von rund 30 Milliarden Euro, etwa für EEG-Förderung und Senkung der Netzentgelte, mittlerweile aus dem Bundeshaushalt finanziert. „Aber wieviel wollen wir auf Dauer aus dem Haushalt subventionieren“, fragte er ins Publikum. Daher gehe es nun darum, dass man Erneuerbare und Netzausbau synchronisieren müsse und auch Gaskraftwerke baue. Zudem brauche es Technologieoffenheit, die die Regierung bei CCS und CCU bereits bewiesen habe.

„Wir arbeiten gerade an einem Politikwechsel. Wir werden jetzt zügig an EEG und Netzpaket arbeiten“, sagte Spahn dennoch. Dann hob er jedoch an und bezeichnete die Energiewende als „Geldverbrennungsmaschine“, da man dafür bereits abgeschriebene Kohle- und Atomkraftwerke vom Netz genommen habe. Daher gehe es nun darum, den Erneuerbaren-Ausbau so zu steuern, dass er kosteneffizient sei. Dabei sei auch wichtig, dass auch Netzkapazität in der Nähe der Anlagen verfügbar sei, skizzierte Spahn seine Haltung.

Beim Koalitionspartner SPD hingegen stoßen die bislang vorliegenden Entwürfe zu EEG und Netzpaket auf massiven Widerstand. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch untermauerte dies auch auf der Veranstaltung. „Es gibt einen Energiekonsens und wir haben in der Koalition klare Ziele vereinbart, dennoch ringen wir immer wieder um Themen wie Atomkraft“, sagte er in Richtung Spahn. Aus Sicht der SPD dürfe der Erneuerbaren-Ausbau nicht eingebremst werden, denn auch unter Kostenaspekten sei er wichtig, um weiter raus aus der fossilen Abhängigkeit zu kommen, so Miersch.

Spahn insistierte: „Niemand würgt den Erneuerbaren-Ausbau ab. Ich kann es nicht mehr hören.“ Er verstehe allerdings nicht, warum es immer gleich 100 Prozent sein müssten. Ziel sei immer gewesen, CO₂ zu reduzieren. Spahn sagte in Richtung der Erneuerbaren-Branche, sie müsse es auch mal aushalten, ein paar Wochen und Monate keine Planungssicherheit zu haben. Doch am Ende ihrer Diskussionsrunde gaben Miersch und Spahn das Signal an die Branche, dass diese Zeit bald vorbei sein könnte. „Wenn Miersch und ich eine Lösung finden, dann ist sie breit und konsensfähig“, sagte Spahn. Sein SPD-Pendant zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass EEG und Netzpaket noch vor der Sommerpause ins Kabinett und dann schnell durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden könnten.

Die Investitionssicherheit ist allerdings zentral für die Energiebranche. Dies hatte Andreae in ihrer Eröffnungsrede mehrfach betont. „Kapital folgt Sicherheit. Dazu brauchen wir einen Energiekonsens“, sagte sie. Zugleich betonte Andreae, dass der BDEW und seine Mitglieder mit Vorschlägen zur Unterstützung bereit stünden. Ausreichende Konsultationszeiten seien daher bei aller Notwendigkeit zur Eile ein wichtiger Teil der Gesetzgebung.

Nach ihrer Einschätzung, die sie gemeinsam mit BDEW-Präsident Stefan Dohler auch in einem Pressegespräch kundtat, könnte, sofern der Knoten beim Redispatch-Vorbehalt durchschlagen wird, sehr schnell Bewegung in die Energiegesetze kommen. Und auch der BDEW sieht hier eine gewisse Offenheit für Alternativvorschläge, die sich als tragbare Lösung für Netzbetreiber und Erneuerbaren-Investoren erweisen können.