Cybersecurity: Bundesregierung prüft regulatorische Schritte gegen chinesische Wechselrichter

Die Bundesregierung prüft derzeit regulatorische Maßnahmen, um den Einsatz chinesischer Wechselrichter in der Energieinfrastruktur einzuschränken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Sicherheit chinesischer Technologien in kritischen Infrastrukturen hervor.

Demnach läuft bereits ein ressortübergreifender Arbeitsprozess zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesinnenministerium, der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ziel ist es, die Risiken vernetzter Energieanlagen zu bewerten und mögliche technische sowie regulatorische Handlungsoptionen zu entwickeln. Die Bundesregierung schreibt, dass derzeit unterschiedliche regulatorische Maßnahmen geprüft würden. Dabei prüfen die Behörden auch, die Möglichkeiten von Paragraf 41 des BSI-Gesetzes für eine mögliche Untersagung kritischer Komponenten im Energiebereich zu nutzen.

Bundesregierung übernimmt Sicherheitsbewertung

Bemerkenswert ist der Ton der Antwort. Die Bundesregierung prüft konkrete Handlungsoptionen. Die Einschätzung, dass mit dem Einsatz von chinesischen Wechselrichtern im vernetzten Energiesystem erhebliche Cyber- und wirtschaftssicherheitspolitische Risiken verbunden seien, teilt sie bereits. Gleichzeitig verweist die Bundesregierung darauf, dass chinesische Unternehmen aufgrund der dortigen Gesetzgebung verpflichtet sind, mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang heißt es in der Antwort der Bundesregierung wörtlich: „In China bestehen weitreichende gesetzliche Verpflichtungen für Unternehmen und Privatpersonen zur Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, deren Bestehen den sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO zuwiderläuft.“

Nach Einschätzung der Bundesregierung stammen heute 70 bis 80 Prozent der in Europa eingesetzten Photovoltaik-Wechselrichter von chinesischen Herstellern. Ein koordinierter Zugriff auf eine große Zahl solcher vernetzter Anlagen könne grundsätzlich Auswirkungen auf die Stabilität der Stromversorgung haben.

Unterstützung für europäische Maßnahmen

Die Bundesregierung verweist zugleich auf laufende Initiativen der Europäischen Union. So begrüßt sie ausdrücklich, dass die Europäische Investitionsbank künftig keine neuen Projekte mehr finanzieren soll, die Wechselrichter aus China, Russland, Iran oder Nordkorea einsetzen. Zudem unterstützt sie einen EU-weit harmonisierten Umgang mit den Risiken solcher Energiekomponenten.

Dabei soll sich die Risikobewertung künftig nicht mehr ausschließlich auf technische Eigenschaften der Produkte stützen. Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen ausdrücklich auch nicht-technische Kriterien berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem die Rechtslage im Herkunftsland eines Herstellers, geopolitische Risiken sowie organisatorische Abhängigkeiten des Herstellers.

Parallel dazu prüft die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Cyber Security Act. Dazu gehört unter anderem die Diskussion über die sogenannte Hochrisikoherstellerliste, die – ähnlich wie bereits im 5G-Ausbau – künftig vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnte. Die Bundesregierung erklärt, sie erkenne den Handlungsdruck ausdrücklich an und prüfe derzeit die entsprechenden Vorschläge.

Neues Gesetz zur Investitionskontrolle

Über die reine Produktherkunft hinaus deutet die Antwort auf einen weiteren möglichen Baustein der europäischen De-Risking-Strategie hin. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem eigenständigen Investitionsprüfungsgesetz (IPG), das die bisherigen Regelungen zur Investitionskontrolle aus dem Außenwirtschaftsgesetz „konsolidieren und systematisieren“ soll. Details liegen bislang nicht vor.

Parallel dazu prüft die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission im geplanten Industrial Accelerator Act. Dort wird unter anderem diskutiert, Investitionen in strategischen Industrien an strengere Bedingungen zu knüpfen, etwa durch Vorgaben für Eigentümerstrukturen oder Joint Ventures. Solche Regelungen könnten künftig verhindern, dass Hersteller aus Hochrisikostaaten mögliche Marktbeschränkungen umgehen, indem sie ihre Produkte über Tochtergesellschaften oder Fertigungspartner außerhalb Chinas auf den europäischen Markt bringen. Die Bundesregierung hat hierzu zwar noch keine abschließende Position bezogen, bestätigt aber, die Vorschläge derzeit zu prüfen.

Die Kleine Anfrage der Grünen knüpft an die De-Risking-Strategie an, die die Ampelregierung 2023 im Rahmen ihrer China-Strategie beschlossen hatte. Die Fragestellerinnen und Fragesteller, wollten unter anderem wissen, ob die neue Bundesregierung diesen Kurs fortsetzt und wie sie sich zu den derzeit in Brüssel diskutierten Maßnahmen zur Cybersicherheit und wirtschaftlichen Resilienz positioniert.