Der Smart-Meter-Rollout in Deutschland kommt nicht voran. Das ist nicht neu, doch nun wird es für die Unternehmen offenbar ernst. Die Bundesnetzagentur erklärte am Freitag, dass sie 77 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet hat, die die gesetzlich festgelegte Quote von 20 Prozent für das Rollout von intelligenten Messsystemen nicht eingehalten haben. Diese Unternehmen seien trotz wiederholter Hinweise durch die Behörde ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen. Sie haben nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Zahlen noch nicht einmal mit dem Rollout der Smart Meter begonnen, wie es weiter hieß.
Die Unternehmen würden nun im Zuge von Anhörungen Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen. Diese würden dann geprüft und in die weiteren Entscheidungen der Bundesnetzagentur einbezogen. Ziel des Verfahrens sei es, mit Zwangsgeldern die Einhaltung der Ausbauziele sicherzustellen. Die Höhe des Zwangsgeldes werde die Bundesnetzagentur „unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen“ festlegen, hieß es weiter. Dabei werden sich die Zwangsgelder auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientieren.
Die Bundesnetzagentur erklärte zudem, dass weitere Aufsichtsverfahren gegen vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen sukzessive eingeleitet werden. Auch diese hätten die Quote von 20 Prozent an Pflichteinbaufällen noch nicht erreicht.
Nach dem Messstellenbetriebsgesetz sind grundzuständige Messstellenbetreiber zum Smart-Meter-Rollout verpflichtet. Nach dem Gesetz sollten sie bis Ende 2025 eine Quote von mindestens 20 Prozent der Messstellen von Verbrauchern mit einem Verbrauch über 6.000 Kilowattstunden jährlich mit intelligenten Messsystemen sowie der Verbraucher nach Paragraf 14a EnWG mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen ausgestattet haben. Die Quote von 20 Prozent wird schrittweise gesteigert. Bis Ende 2032 sollen so 90 Prozent der Pflichteinbaufälle erledigt sein. Auch dies wird in den kommenden Jahren von der Bundesnetzagentur überwacht.
„Der Einbau von Smart Metern spielt eine zentrale Rolle für die Digitalisierung unseres Stromsystems. Wir stellen fest, dass viele Unternehmen die gesetzlichen Ausbauziele nicht erfüllen“, erklärte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Bundesnetzagentur verfolgt die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben mit Nachdruck.“
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