„Würden die radikalen Pläne aus dem Wirtschaftsministerium umgesetzt, würden 60 Prozent der potenziellen Investoren keine Solaranlagen auf Hausdächern mehr installieren.“ Diese düstere Prognose veröffentlichte Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Wochenende auf Linkedin. Sein Verband hatte bislang die Position vertreten, die im Februar bekannt gewordenen Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur anstehenden EEG-Novelle seien nur ein „Arbeitsstand“: Kaum jemand außerhalb des Ministeriums halte das die Pläne für eine gute Idee.
Der Stand des Verfahrens hat sich nun um eine kleine, aber doch bedeutsame Nuance geändert. Die Vorstellungen des Ministeriums sind nicht mehr nur das interne, durch ein – gewolltes oder ungewolltes – Leck bekanntgewordene Entwurfsstadium. Ohnehin war die Hoffnung hierauf nicht recht in Einklang zu bringen mit den doch recht eindeutigen Äußerungen von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Nun aber gibt es aus Kreisen des Ministeriums die Bestätigung für ein Konzept zum neuen EEG sowie zum sogenannten Netzanschlusspaket. Die Unterlagen aus dem Ministerium haben dabei einen etwas kuriosen Status: Vielen – auch der pv magazine-Redaktion – ist der Inhalt bekannt, veröffentlicht und damit zitierfähig sind sie aber nicht.
Kleinanlagen in die Direktvermarktung
Das Konzept des Wirtschaftsministeriums bestätigt die Grundzüge des im Januar geleakten Gesetzentwurfs. Das Ziel von 80 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil an der Stromversorgung bis 2030 soll beibehalten werden. Ob das mit den skizzierten Maßnahmen allerdings möglich ist, wird von Kritikern bezweifelt.
Beim Photovoltaik-Ausbau soll der Fokus stärker auf kostengünstigere Freiflächenanlagen gelegt werden. Weil sich kleine Aufdachanlagen nach Einschätzung des Ministeriums allein schon durch Eigenverbrauch in Kombination mit Batteriespeichern für Wärmepumpen, Wallboxen und andere Anwendungen rentieren, sollen sie keine Vergütung mehr erhalten. Das Ministerium sieht darin die Fortführung des bereits im „Solarspitzen-Gesetz“ unter der Ampelregierung eingeschlagenen Weges, zu Zeiten von Negativpreisen an den Strombörsen keine Vergütung mehr zu gewähren.
Die Einspeiseleistung kleiner Photovoltaik-Anlagen will das Ministerium auf 50 Prozent begrenzen. Nicht durch Eigenverbrauch beanspruchte Überschüsse sollen deren Betreiber – eine weitere Bestätigung des geleakten EEG-Entwurfs – über Direktvermarktung verkaufen. Feste Einspeisevergütungen soll es nicht mehr geben. Es ist in diesem Zusammenhang aber die Rede von nicht näher erläuterten Übergangslösungen – auch dem Ministerium dürfte bekannt sein, dass derzeit keine ausreichenden Strukturen für die Direktvermarktung kleiner Anlagen bestehen. Ob hierzu auch eine zeitverzögerte Abschaffung der Kleinanlagen-Vergütung zählen könnte, bleibt unklar. Das Ministerium will in jedem Fall – wenig überraschend – die bisherigen Zuschläge für Volleinspeisung abschaffen und zudem einen einheitlichen, von der Anlagengröße unabhängigen Fördersatz einführen.
Redispatch-Vorbehalt bestätigt
Für große Anlagen, dies war ohnehin schon wegen der Konformität mit EU-Bestimmungen seit langem klar, wird das Modell der Contracts for Difference bestätigt. Ein bislang in dieser Form nicht im EEG verankertes Instrument will das Wirtschaftsministerium mit Resilienzausschreibungen gemäß dem europäischen Net Zero Industry Act (NZIA) schaffen.
Auch zum Netzanschlusspaket hat das Ministerium seine ebenfalls vorab geleakten Vorschläge, insbesondere den „Redispatch-Vorbehalt“ bestätigt. Netzbetreiber sollen demnach bestimmte Abschnitte – keine kompletten Netzgebiete – ausweisen können, in denen Anlagen nur unter dem Vorbehalt angeschlossen werden können, dass sie im Bedarfsfall ohne Entschädigung abgeregelt werden.
Offizielle Stellungnahmen zu den nunmehr halboffiziellen EEG- und Netzanschlusspaket-Konzepten sind bislang noch spärlich. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerte sich zum Netzanschlusspaket zurückhaltend: „Die Energiewirtschaft begrüßt die Initiative des Ministeriums, das Netzanschlussregime zu modernisieren“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung. Gerade in Netzengpassgebieten brauchen es „im Sinne der Rechtssicherheit mehr Transparenz und neue, rechtssichere Verfahren zur Vergabe knapper Kapazitäten“. Der Netzausbau könne insbesondere auf den höheren Spannungsebenen nicht mit den Anschlusswünschen Schritt halten und müsse deshalb „so weit wie möglich beschleunigt werden“. Es müsse indes geprüft werden, „ob die skizzierten Maßnahmen, die sich ausschließlich auf Neuanlagen beziehen, tatsächlich zu einer Verringerung der Redispatch-Mengen führen oder lediglich einen weiteren Anstieg verhindern“.
Der BSW-Solar hält seine bereits nach dem Leak der Gesetzesentwürfe vorgebrachte Kritik aufrecht: Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums wirkten „gänzlich aus der Zeit gefallen“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Verbands, gegenüber pv magazine: „Anstatt die Abhängigkeit von teuren Energieimporten schnell zu reduzieren, droht die Energiewende in großen Teilen Deutschlands ausgebremst zu werden.“ Bundesregierung und Bundestag seien „gut beraten, die Vorstöße der Bundeswirtschaftsministerin zurückzuweisen und einen energiepolitischen Rollback zum Schutze unseres Wirtschaftsstandorts und unserer Lebensgrundlagen zu verhindern.“
Anmerkung: Wir haben diesen Beitrag am Montag, 13 Uhr um die Stellungnahme des BSW-Solar ergänzt.
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Die Branche muss endlich lernen, um die richtigen Punkte zu kämpfen. Nach einem Vierteljahrhundert an Subventionen muss man mal akzeptieren, dass nicht alles ewig so weitergehen kann.
„Würden die radikalen Pläne aus dem Wirtschaftsministerium umgesetzt, würden 60 Prozent der potenziellen Investoren keine Solaranlagen auf Hausdächern mehr installieren.“
Das halte ich für Nonsens. Die Einschätzung des Ministeriums, dass „sich kleine Aufdachanlagen allein schon durch Eigenverbrauch in Kombination mit Batteriespeichern für Wärmepumpen, Wallboxen und andere Anwendungen rentieren“, ist korrekt. Niemand kann das widerlegen. Es geht hier darum, weiter für 20 Jahre garantierte, fette, risikofreie Extra-Renditen auf Steuerzahlerkosten zu bekommen. Das ist sozial ungerecht, weil effektiv vor allem sozial Schwächere in Mehrfamilienhäusern, für die eine große Dach-PV-Anlage per se unmöglich ist, den Eigenheimbesitzern eine zusätzliche Rendite finanzieren. Zusätzlich werden sie aktuell noch bei den Netzentgelten benachteiligt.
Was die Energiewende wirklich entgleisen lässt und der Branche schwer zusetzen wird:
– Redispatch-Vorbehalt
– mehr Entscheidungshoheit für VNB, welche EEG-Anlagen sie anschließen
– neue Gaskraftwerke bauen
– Behinderung von Batterien durch VNB
– Überbürokratisierung von Offshore-Wind
Insofern sollte man priorisieren, wofür man sich verkämpft. Wenn am Ende die EEG-Vergütung für Dachanlagen bleibt, aber alles andere von der Giftliste komme, hätte man der Energiewende und der Branche einen Bärendienst erwiesen.
Fette Extra-Renditen?
Wir reden hier von 7,5 Ct die kWh bei einem durchn. Börsenpreis von 9 Ct im Jahr, Negativphasen werden gar nicht mehr vergütet… was ist daran fett? … das EEG-Konto wird mit akt. Anlagen nur noch sehr sehr geringfügig belastet, kein Grund für Populismus.
Die Vorteile sind ja auch nicht zu verachten, es spart Netzausbau, fördert die Akzeptanz und reizt ein „mehr“ an PV und Speicher an, das wir ja schon mittelfristig dringendst benötigen. Wir haben noch lange nicht zu viel EE, wir haben nur akt. Engpässe im Netz, aber die löst man doch nicht defensiv durch bremsende Kappung der Erzeugungsleistung. Die löst man mit offensiver marktwirtschaftlicher Flexibilisierung und Speicherung, die „vor Subventionsstreichungen“ mit den richtigen Regeln vorzubereiten ist … z.B. mit neuen Netzentgeltregelungen, einer digitalen Offensive mit Smartmeter oder einer Entbürokratisierung bzw. Vereinfachung der Direktvermarktung. Zuerst alles zu kappen und danach erst für Marktwirtschaft „angeblich“ als Alternative sorgen zu wollen gleicht einer Sabotage des Klimaschutzes „und“ der Wirtschaft. Maximale Unsicherheit made bei Union, wie immer.
Erstmal richtig – hier gibt es aber viele Synergien im Entwurf, die das Boot zum kerntern bringen:
– Die Einspeiselimitierung auf 50% sorgt dafür, dass viele geplante Speicher / Graustromspeicher keine billige Sonnenenergie zur Mittagszeit aufnehmen können, da diese Leistung nichts ins Netz gelassen wird. Die Leistungsspitze der PV und damit verbundenene Stromkosten nahe 0 sind für Baterriespeicherldungen nicht mehr vorhaden.
-> Summa summarum: Die Energiewende wird an zwei Seiten abgewürgt: Häuslebauer wird die Einspeisung gekappt, Batterieprojektierern wird der Hub günstig->teuer entrissen.
„Das halte ich für Nonsens. Die Einschätzung des Ministeriums, dass „sich kleine Aufdachanlagen allein schon durch Eigenverbrauch in Kombination mit Batteriespeichern für Wärmepumpen, Wallboxen und andere Anwendungen rentieren“, ist korrekt. Niemand kann das widerlegen.“
Aha, und in welchem Zeitraum? Wir werden es an den Ausbauzahlen sehen, aber die fallen jetzt schon. Da kann man sich in etwa ausmalen was mit den Gesetzesänderungen passiert.
„Es geht hier darum, weiter für 20 Jahre garantierte, fette, risikofreie Extra-Renditen auf Steuerzahlerkosten zu bekommen. “
Du meinst die aktuell weniger als 8 Cent pro kWh, die man eh nicht bekommt zu Zeiten von Negativvergütung? „Massive“ Subventionen auf Fossile auf Kosten der Steuerzahler sind natürlich besser und fairer, oder?