Mitgliedsunternehmen protestieren gegen DIHK-Forderung nach Lockerung der Klimaschutzziele

Als die Deutsche Industrie- und Handelskammer im vergangenen November unter dem Titel „Klimaschutz effizienter erreichen und international abstimmen“ ein Positionspapier veröffentlichte, ließen Proteste von Mitgliedsunternehmen vor allem, aber nicht nur aus der Erneuerbare-Energien-Branche nicht lange auf sich warten. Bereits die Studie „Neue Wege für die Energiewende (‚Plan B‘)“, auf der das Positionspapier basiert, hatte im September letzten Jahres eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Ende Januar hat die Kammer reagiert und ihr erstes Positionspapier durch ein zweites ergänzt: „Klimaschutz effizient und wirksam gestalten, auf nationaler Ebene beginnen“. Kritik folgte indes auch hier, unter anderem an der Forderung nach einem Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG.

Die drei Ökostromversorger EWS Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom haben ihren Unmut nun in einem offenen Brief formuliert. Aus ihrer Sicht beharrt die DIHK auf ihrer Forderung in Sachen Klimaziele, auch wenn die Kammer selbst dies etwas anders sieht: Generell sollten die Ziele nicht infrage gestellt werden, hieß es von Seiten der DIHK sinngemäß – sie sollten aber an die Bemühungen anderer Länder gekoppelt werden. Auch im zweiten Positionspapier findet sich in diesem Zusammenhang das Argument, Deutschland habe als größte Volkswirtschaft der EU nur einen Anteil von unter zwei Prozent an den globalen Treibhausgasemissionen. Dass Deutschland allerdings auch nur ein Prozent der Weltbevölkerung stellt und etwa beim Erneuerbaren-Anteil an der Stromversorgung innerhalb der EU keineswegs einen Spitzenplatz innehat, bleibt unerwähnt.

„Wir fühlen uns nicht repräsentiert“

Nicht nur deshalb sind EWS, Green Planet Energy und Naturstrom – über ihre verpflichtende Mitgliedschaft in den regionalen Industrie- und Handelskammern wohl oder übel auch DIHK-Mitglieder – erzürnt. Die DIHK-Position sei „nicht nur eine Gefahr für den Klimaschutz, sondern bedroht auch das deutsche Wirtschaftswachstum“, heißt es von den drei Unternehmensvorständen in ihrem offenen Brief: „Wir möchten klarstellen, dass wir uns als Mitglieder durch diese Positionierung nicht repräsentiert fühlen.“ Die Kammer solle ihrer Verantwortung als wirtschaftspolitische Stimme gerecht werden, und das bedeute „Klimaschutz ambitioniert voranzutreiben, den Ausbau erneuerbarer Energien und klimaneutraler Netzinfrastruktur zu beschleunigen und die Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen zu verbessern, statt Zweifel an der strategischen Ausrichtung zu säen.“

Zur Begründung ihrer Kritik verweisen auch die Unterzeichner des offenen Briefs auf die Studienlage. So habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dargelegt, dass jeder in den Klimaschutz investierte Euro 1,80 bis 4,80 Euro Nutzen in Form geringerer Energiekosten, besserer Gesundheit und weniger fossile Importe bringe. Eine Studie von OECD/UNDP prognostiziere, dass strengere Klimaziele das globale BIP bis 2100 um bis zu 13 Prozent steigern würden.

„Klimaschutz als Gefahr für wirtschaftliches Wachstum zu framen, ist Gedankengut aus den Nullerjahren. Wir erwarten von der DIHK, dass sie jenen Unternehmen und Branchen, die in Klimaschutz investiert haben und ihn als Chance begreifen, angemessen Gehör schenkt“, fasst Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG, die Kritik zusammen. Sönke Tangermann, Vorstand bei Green Planet Energy, ergänzt, Klimaschutz schaffe Arbeitsplätze, sichere Investitionen und mache Deutschland unabhängig von fossilen Krisen: „Wer Klimaschutz schwächt, handelt gegen Deutschlands wirtschaftliche Zukunft – und überlässt anderen die Märkte von morgen.“ Und EWS-Vorstand Sebastian Sladek erklärt, es sei „nicht akzeptabel, dass die DIHK Aufweichungen zentraler Klimaschutzziele als vermeintliche Gesamtposition ihrer Mitglieder postuliert, obwohl diese von Teilen der Mitgliedschaft ausdrücklich abgelehnt werden.“

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