Die Bundesregierung will Unternehmen mit Investitionsbeihilfen in Form von Aussschreibungen einen Anreiz geben, neue Gaskraftwerke zu bauen. Zudem könnten die Anlagen später zusätzlich über die Teilnahme an einem geplanten Kapazitätsmarkt vergütet werden. Da Gaskraftwerke mit dem weiteren Erneuerbaren-Ausbau künftig nur selten zum Einsatz kommen, wollen Union und SPD so sicherstellen, dass sich die Investition für die Betreiber rentiert. Die EU-Kommission muss das Vorhaben aber noch beihilfrerechtlich genehmigen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das verhindern: Der Umweltverband hat bei der EU-Kommission eine formelle Beschwerde gegen die geplanten Staatshilfen für neue Gaskraftwerke eingereicht. Die DUH fordert stattdessen eine Förderung, die allen Technologien und Konzepten offensteht, die eine sichere Stromversorgung in Zeiten nicht ausreichender Erneuerbare-Erzeugung gewährleisten. Der Verband nennt als Beispiele neben großen Batteriespeichern auch Programme, die den Stromverbrauch in Spitzenzeiten senken oder zeitlich verschieben, sowie Maßnahmen rund um den Ausbau und die bessere Nutzung der Stromnetze.
DUH sieht sich durch Rechtsgutachten bestätigt
Die DUH fordert die EU-Kommission auf, die Pläne der Bundesregierung strikt am europäischen Beihilferahmen für Klima-, Umweltschutz- und Energievorhaben zu messen. Aus Sicht der DUH fehlen bislang belastbare Begründungen für die behauptete Notwendigkeit im angekündigten Umfang, ein tatsächlich technologieoffenes Design sowie Nachweise für Proportionalität und die Vermeidung von Überkompensation.
Im vergangenen Oktober hat die DUH ein Rechtsgutachten der internationalen Kanzlei K&L Gates veröffentlicht, das die geplante staatliche Förderung neuer fossiler Gaskraftwerke sowie die Einführung von Verfügbarkeitszahlungen beihilferechtlich bewertet. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeit diskutierten Pläne erhebliche rechtliche Risiken bergen und voraussichtlich nicht mit den Vorgaben des EU-Beihilferechts vereinbar sind.
„Öffentliche Gelder dürfen nicht in Programme fließen, die praktisch nur Gaskraftwerke möglich machen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Staatliche Förderung müsse technologieoffen sein für umweltfreundlichere Alternativen, Batteriespeicher müssten eine echte Chance haben. „An Stellen, wo Gaskraftwerke dennoch gebraucht werden, darf es keine Förderung ohne klare Regeln geben: Jede Anlage braucht von Beginn an einen verbindlichen Plan und ein festes Datum für den Umstieg auf grünen Wasserstoff“, sagt Müller-Kraenner. Energieministerin Katherina Reiche (CDU) drohe mit den geplanten Staatshilfen für Gaskraftwerke neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, den Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen.
Lange Fristen für den Umstieg auf Wasserstoff
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat im vergangenen November beschlossen, in den nächsten Jahren Anlagen mit einer Leistung von zehn Gigawatt auszuschreiben. Das entspricht etwa 25 Kraftwerksblöcken. Zusätzlich ist geplant, zwei Gigawatt Leistung technologieoffen auszuschreiben. Damit können sich Unternehmen auch mit Speichern an dem Verfahren beteiligen.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Betreiber beim überwiegenden Teil der ausgeschriebenen Kraftwerks-Leistung bis 2045 Zeit haben, auf Wasserstoff umzustellen. In der Praxis wird allerdings wohl etwas früher Schluss sein, da im EU-Emissionshandel nur noch bis 2039 CO2-Zertifikate ausgegeben werden. Danach können die Betreiber allein Emissionsrechte einsetzen, die sie auf Vorrat erworben haben.
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Gute Arbeit DUH! Anders versteht es die Politik leider nicht.
Man kann gerne klagen, nur sollte man auch eine Kostenschätzung abgeben,
was wird der Wasserstoff kosten, was wird der Strom kosten usw….
https://ariadneprojekt.de/media/2025/03/Ariadne-Report_Szenarien2025_Maerz2025_highres.pdf
Ne muss man nicht.
Die Bundesregierung will den Gashahn aufdrehen und unkontrolliert möglichst viele Gaskraftwerke fördern. Und das gilt es zu verhindern, Punkt.
Wenn es darum geht kalkuliert weiter Kapazitäten für den Betrieb während der Dunkelflaute aufzubauen, be my guest. Aber das tut die Bundesregierung aktuell nicht. Und wenn die Gaskraftwerke gebaut sind dann heißt es entweder „ja was da ist muss auch genutzt werden“ und wir fahren auf einmal 15-20% Gas am Strommix oder die Gaskraftwerke sind schon ein finanzieller Gewinn für die Gasriesen (von denen Fr Reiche kommt!!) bevor sie nur eine kWh Strom erzeugt haben weil soviel Steuergelder reingeschissen wurde.
Wie man es richtig macht darf die Bundesregierung ruhig selber ausrechnen (oder die Zahlen der Grünen übernehmen die das vor ein paar Jahren genauso ausrechnen mussten), das ist deren Job!
@Michael Pini
Ich habe selten einen so passenden Tippfehler gelesen 🙂 Genau darum geht es, die Fossilindustrie wird mit Geld zugeschissen, nicht zufällig und versehentlich, sondern gezielt und absichtlich.
Aus meiner Sicht ist das dezentrale Backup-Konzept das bei weitem Kostengünstigste. Es spart Netzausbau und es gibt sehr vielfältige Möglichkeiten, die vorhandene regenerative Energie (Geothermie, Wasser, Biogas, Holz…) vor Ort zu nutzen und gerne auch Kombinationen mit Akku und Wärmespeicher (ggf.- mit Wärmepumpe) einzubinden. Das spart in der Summe große Kosten ein und das Energiemangement kann vor Ort sehr gezielt und effizient ausgeführt werden. Nicht zuletzt erhöht es die Sicherheit mit einer Vielzahl an netzbildenen Wechselrichtern, die sogar autarke Teilnetze möglich und großflächige Blackouts nahezu unmöglich machen.
Insofern begrüße ich diese Beschwerde, um auch vielen kleineren Unternehmern die Möglichkeit zu geben, ein innovatives Konzept vorzustellen, das in der Summe locker gegenüber zentralen großen Kraftwerken bestehen kann. Es kann dann natürlich auch das GUD-Kraftwerk am Kapazitätsmarkt den Zuschlag bekommen, wenn große Verbraucher in lokaler Nähe die sicheren Abnehmer sind. Aber alles mit großen Kraftwerken zuzukleistern entspricht nur der Lobby-Verliebtheit von Frau Reiche und das kann der Energiewende noch in allen Belangen sehr teuer zu stehen kommen. Eigentlich haben „ausschließlich“ großflächig zentrale Kraftwerke keine Daseinsberechtigung mehr, wenn alles andere drumherum dezentral ist… das passt einfach nicht und ist viel zu teuer.
Da die derzeitige immer nach Technologieoffenheit redet (siehe Verbrenneraus-aus) ist das der richtige Weg, diesen Wahnsinn noch irgendwie zu stoppen.
Die eigentliche Schwachstelle des deutschen Stromsystems liegt nicht primär im Preis, sondern im extrem hohen Material- und Ressourcenverbrauch pro gelieferter Kilowattstunde.
Ein Vergleich der installierten Leistung verdeutlicht das Ausmaß:
In den 1980er- und 1990er-Jahren reichte etwa 50–60 GW thermische Kraftwerksleistung (Kohle, Kernkraft, Gas), um Deutschland weitgehend zuverlässig und vergleichsweise kostengünstig zu versorgen.
Heute (Stand Ende 2025) sind bereits über 200 GW Wind- und Photovoltaikleistung installiert – also etwa drei- bis viermal so viel Nennleistung, um einen ähnlichen Jahresenergiebedarf zu decken.
Die politischen Ausbauziele sehen sogar noch eine weitere deutliche Verdopplung vor.
Diese massive Vervielfachung der installierten Leistung ist kein technischer Fortschritt, sondern ein deutlicher Hinweis auf eine strukturelle systemische Ineffizienz infolge geringer Kapazitätsfaktoren und fehlender zeitlicher Korrelation zwischen Erzeugung und Last.
Jede zusätzliche installierte Gigawatt bedeutet:
deutlich höheren Bedarf an Kupfer (Kabel, Transformatoren, Generatoren)
mehr Stahl und Beton (Fundamente, Türme, Umspannwerke)
mehr Leistungselektronik (Wechselrichter, Netzanschluss- und Regeltechnik)
verstärkten Einsatz seltener Erden (v. a. Neodym, Dysprosium, Praseodym in Permanentmagnet-Generatoren)
höhere Wartungs- und Betriebskosten über die Lebensdauer
massiven Netzausbaubedarf (neue Höchstspannungsleitungen, Umspannwerke, Blindleistungskompensation)
zusätzliche Backup- und Reservekapazitäten (meist wasserstofffähige Gaskraftwerke) sowie perspektivisch Langzeitspeicher
Ein Stromsystem, das pro erzeugter Energiemenge mehr als das Dreifache bis Vierfache an Material und Investitionen benötigt, widerspricht grundlegenden ordnungspolitischen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Effizienz, Ressourcenschonung und Minimierung der volkswirtschaftlichen Kosten.
Gedankenexperiment:
Wenn ein Land mit 100 Millionen Einwohnern komplett neu elektrifiziert werden soll und die einzige Vorgabe lautet „maximiere den Profit der beteiligten Investoren“, dann käme ziemlich genau so ein System heraus wie das aktuelle deutsche:
extrem hohe installierte Leistung
sehr starke Volatilität
zahlreiche Marktsegmente und Handelsstufen
komplexe Umlagen- und Abgabenstruktur
hohe Systemundurchsichtigkeit
→ ein Arrangement, das durch seine Komplexität und seinen Materialhunger strukturell immer neue Kosten für die Endverbraucher generiert – und damit planbare, abgesicherte Einnahmeströme für Investoren und Betreiber schafft.
Die entscheidende ordnungspolitische Frage lautet deshalb:
Warum betreibt ausgerechnet Deutschland ein Stromsystem, das pro gelieferter Energiemenge ein Vielfaches an Material, Fläche und Investitionen verbraucht – ohne dass dies mit einem entsprechenden Mehrwert an Versorgungssicherheit oder Systemstabilität einhergeht?