CCS: Sind schon Regierungs-Mitarbeiter nicht mehr überzeugt?

Eine „Photovoltaik-Strategie“ wird von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck breit öffentlich angekündigt. Mit dem Versprechen, Hemmnisse erneut abzubauen, erzeugt er Vorfreude und eine optimistische Stimmung. Welche Wertigkeit letztlich herauskommt, wird man sehen.

Gleichzeitig läuft eine andere „Strategie“: die des „Carbon Management“.  Diese findet nicht an der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen statt. Es geht nämlich um die Errichtung einer breit angelegten Infrastruktur für CCS und damit um die Absicherung der Kohlenstoff-Verbrennung für weitere Jahrzehnte.

Das also ist die eigentliche energiepolitische Zukunftsstrategie der Ampel-Regierung! Ein Wechsel von den fossilen auf die erneuerbaren Energien steht in den Papieren, die Taten zielen ins Gegenteil. Noch bekommen die Erneuerbaren ein paar Bonbons nach dem Motto „kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, der Gas- und Ölindustrie aber winken milliardenschwere Subventionen aus dem Steuersäckel. Ganz offenherzig schreibt die „Wissenschaftsplattform Klimaschutz“ in ihrem Impulspapier „Negative Emissionen und CCS für die Klimaneutralität“: „Zumindest in der Anfangszeit werden Aufbau und Nutzung einer CO2-Infrastruktur in vielen Fällen von öffentlicher Finanzierung abhängen.“

Derartiges eignet sich natürlich schlecht für eine öffentliche Diskussion, in der die Regierung gut wegkommt. Die Grundsatzfrage „CCS – ja oder nein?“ wurde daher von vornherein jeglicher Diskussion enthoben und im Kabinett entschieden.

Um der Sache aber einen Anstrich von „Offenheit“ und „Demokratie“ zu verpassen, wurde die Deutsche Energie-Agentur Dena beauftragt, zur „Carbon Management-Strategie“ (CMS) einen „Stakeholder-Dialog“ zu organisieren, zu dem auch Vertreter der Klimaschutz-Bewegung einzuladen wären.

Wie aber kann etwas als „Dialog“ bezeichnet werden, dessen Ergebnis von einer übergeordneten Instanz a priori vorgegeben ist?  Zu Beginn der Versammlung am 20. April in Berlin gab ein Sprecher des „Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) daher folgende Erklärung ab: „Die gegenwärtige Veranstaltung basiert auf einer Unstimmigkeit: Sie ist der von der Bundesregierung vorgegebenen Prämisse unterworfen, dass CCS erforderlich sei. Ein Dialog, der nicht ergebnisoffen ist, trägt seinen Namen zu Unrecht. Zur Beteiligung an einem derart verfehlten Konstrukt stehen wir nicht zur Verfügung. Wir fordern die Organisatoren dieser Veranstaltung auf: bereinigen Sie die Unstimmigkeit! Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung die Vorfestlegung auf CCS zurücknimmt! An einem Diskussionsprozess, der den Wechsel auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 ermöglicht, werden wir uns gern beteiligen. Da draußen versucht die „Letzte Generation“ verzweifelt, Menschen aufzuwecken. Hier drin wird die Fortsetzung der Kohlenstoff-Verbrennung für weitere Jahrzehnte vorbereitet. Das ist die verkehrte Welt! Ich verabschiede mich.“

Bereits zuvor hatte es Konflikte gegeben: Bürgerinitiativen, die sich zur Veranstaltung angemeldet hatten, wurden ausgeladen. Um ihren Unmut zu besänftigen, bot man ihnen später ein speziell für sie gemünztes Gespräch an. Als sie vor Antritt der Reise nach Berlin wissen wollten, ob eine Chance bestehe, durch dieses Gespräch die Bundesregierung von ihrer Pro-CCS-Vorentscheidung abzubringen, gab es allerdings keine positive Antwort.

Bemerkenswert ist jedoch der kleinlaute Stil, in dem die Antwort verfasst war. Allem Anschein nach empfinden auch die vom Bundeswirtschaftsministerium zur Durchführung der Veranstaltungen verpflichteten Mitarbeiter die Unstimmigkeit eines „Dialogs“, dessen Ergebnis vorgegeben ist. Sie versuchten, die Verantwortung auf den Gesetzgeber abzuschieben, bei dem ja die letztliche Entscheidung liege.

Menschen, die von ihrer Sache überzeugt sind, verhalten sich so nicht! Es sieht gerade so aus, dass die Mitarbeiter des Ministeriums auf unteren Rängen sich eine Menge guten Menschenverstandes bewahrt haben, während die Führungsebene völlig abgedriftet ist.

Um dem Menschenverstand in der ganzen Bevölkerung und insbesondere in den für Klimaschutz und Energiewende engagierten Kreisen die Möglichkeit zu geben, das Verständnis des CCS zu vertiefen, hat der „Runde Tisch Erneuerbare Energien“ ein Positionspapier herausgebracht, in welchem die wichtigsten Aspekte des CCS auf zwei Seiten zusammengefasst werden.  Der Runde Tisch ruft auf, dieses zu unterstützen, damit es mit möglichst vielen Unterschriften der Regierung vorgelegt werden kann:  https://energiewende-2030.de/hochlauf-ccs-jetzt-stoppen/

Dass der von der Regierung nicht gewollte Diskussionsprozess jetzt von der Zivilgesellschaft eigeninitiativ gestartet wird, ist ein interessanter Vorgang. Er zeigt, dass ein gewisses Maß an politischem Durchblick und Emanzipation in der Bevölkerung vorhanden ist und lässt weitere Bewusstwerdungsprozesse als möglich erscheinen – wie eine Bürgerschaft sie benötigt, die sich mehr und mehr in Eigenregie mit erneuerbaren Energien versorgt und damit die Kohlenstoff-Verbrennung mit ihrem LNG und CCS definitiv in die Geschichtsbücher schickt, in die sie schon lange gehört.

— Der Autor Christfried Lenz politisiert durch die 68er Studentenbewegung, Promotion in Musikwissenschaft, ehemals Organist, Rundfunkautor, Kraftfahrer und Personalratsvorsitzender am Stadtreinigungsamt Mannheim, Buchautor. Erfolgreich gegen CCS mit der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“, nach Zielerreichung in „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ umbenannt und für Sanierung der Erdgas-Hinterlassenschaften, gegen neue Bohrungen und für die Energiewende aktiv (https://bi-altmark.sunject.com/). Mitglied des Gründungsvorstands der BürgerEnergieAltmark eG (http://www.buerger-energie-altmark.de/). Bis September 2022 stellvertretender Sprecher des „Rates für Bürgerenergie“ und Mitglied des Aufsichtsrates im Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Seit 2013 100-prozentige Strom-Selbstversorgung durch Photovoltaik-Inselanlage mit 3 Kilowattpeak und Kleinwindrad. —