Schweizer Nationalrat macht Weg für raschen Photovoltaik-Zubau frei

Der Nationalrat in der Schweiz hat sich in dieser Woche ausgiebig mit der Photovoltaik beschäftigt. Am Mittwoch schließlich billigte das Parlament den „Energie-Mantelerlass“. Die große Kammer habe die 141 Seiten umfassende Gesetzesvorlage mit 104 zu 54 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Die SVP war dagegen, die Grünen enthielten sich der Stimme. SP, Mitte, FDP und GLP gaben dem Energie-Mantelerlass überwiegend grünes Licht. „Dieses Resultat widerspiegelt, dass die Diskussionen auf einem mehrheitsfähigen Weg sind, aber noch einiges getan werden muss, um einen Absturz der Vorlage im Parlament oder an der Urne zu verhindern“, heißt es zur Einordnung des Beschlusses vom Nationalrat.

Der Schweizer Verband Swissolar begrüßte dabei die Beschlüsse zum Mantelerlass. „Wir nehmen mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass der Nationalrat zahlreiche Maßnahmen aus dem 11-Punkteplan von Swissolar in die Gesetzgebung aufgenommen hat“, kommentiert Swissolar-Präsident Jürg Grossen. So etwa die ambitionierten Zubauziele für neue erneuerbaren Energien, die Verschuldungsmöglichkeit für den Netzzuschlagsfonds, eine einheitliche Abnahmevergütung, die Solarpflicht und die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG).“

Die Politik soll damit auf das Ziel ausgerichtet werden, dass die Photovoltaik einen Großteil der vorgesehenen Jahresproduktion von 35 Terawattstunden 2035 und 45 Terawattstunden 2050 beitragen wird. Dazu sei es notwendig, den jährlichen Zubau von Photovoltaik-Anlagen zu verdoppeln. Auch sei geplant, Maßnahmen für mehr Fachkräfte zu ergreifen.

Aus Sicht von Swissolar könnten für einen beschleunigten Zubau vor allem Maßnahmen greifen, wie die Befreiung der Speicher vom Netznutzungsentgelt sowie die Liberalisierung des Messwesens, die den lokalen Verbrauch von Solarstrom unterstützen und damit die Notwendigkeit von Netzausbauten verringern. Hilfreich sei auch die Vereinfachungen für den Bau von Photovoltaik-Anlagen an Fassaden und über Parkplätzen.

Allerdings blieben beim Mantelbeschluss des Nationalrats auch noch einige Wünsche von Swissolar unerfüllt. So sei der Vorschlag abgelehnt worden, eine Kategorie „Solaranlagen von nationalem Interesse“ zu schaffen. Dies wäre gerade für die Photovoltaik-Kraftwerke im hochalpinen Gebiet wichtig, die künftig wesentlich zur Winterstromproduktion beitragen sollen. Wegen der Ablehnung ist der Bau der alpinen Photovoltaik-Kraftwerke nach Ablauf der im dringlichen Bundesbeschluss enthaltenen Frist von Ende 2025 gefährdet. „Die Gegner argumentierten, man solle primär die Potenziale auf Gebäuden nutzen, aber die gleichen Gegner waren nicht bereit, eine Solarpflicht für bestehende große Bauten einzuführen“, erklärte Gabriela Suter, Vizepräsidentin von Swissolar. Auch bei den Vorgaben für Agri-Photovoltaik sieht der Verband noch Lockerungsbedarf der äußerst restriktiven Regelung. Bisher dürfen Agri-Photovoltaik-Anlagen nur gebaut werden, wenn sie Vorteile für die landwirtschaftlichen Kulturen bringen.

Swissolar setzt für die Nachbesserung auf die Differenzbereinigung mit dem Ständerat, damit auch diese Hürden beseitigt werden können.