Niedersachsen: Realisierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen scheitert an Restriktionen

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Niedersachsen bleibt beim Zubau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Eine Analyse der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen der jüngsten Ausschreibungsrunde zeige das Defizit auf. So sicherte sich Bayern als größtes Flächenland in Deutschland insgesamt 64 Zuschläge für Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit 399 Megawatt Gesamtleistung. Nach Niedersachsen gingen derweil nur sieben Zuschläge für Solarparks mit insgesamt 45 Megawatt. „Die Diskrepanz liegt nicht etwa darin begründet, dass aus Niedersachsen die teureren Gebote kämen und deshalb keine Zuschläge erfolgten. Vielmehr mangelt es an Geboten aus Niedersachsen“, erklärte Lothar Nolte, Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen.

„Diese Anlagen können bei zügigen Genehmigungsverfahren innerhalb von ein bis zwei Jahren realisiert werden“, so Nolte weiter. Allerdings gelinge es in Niedersachsen kaum, Flächen für diese Anlagen zu finden. Der Hauptgrund dafür sei die nach wie vor bestehende Regelung im Landesraumordnungsprogramm, wonach auf sogenannten Vorbehaltsflächen Landwirtschaft keine Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebaut werden dürften. Dies gelte auch in den sogenannten landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, die andere Bundesländer in bestimmten Umfängen für Solarparks freigegeben haben. Bayern etwa erlaubt 200 Zuschläge für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten pro Jahr.

Die Klimaschutz- und Energieagentur verweist zugleich darauf, dass das Interesse der Landwirte, in Photovoltaik zu investieren, hoch sei. Dies zeigten die zahlreichen Anfragen. Gerade auf ertragsschwachen und trockenen Böden könnten sie sich zu ein Zusatzeinkommen sichern, was die Restriktion im Landesraumprogramm jedoch zumeist verhindere. Den zuständigen kommunalen Baubehörden sei es nicht erlaubt, über die Eignung einer Fläche zu entscheiden, so die Behörde weiter. Sie müssten die Einstufung einer Fläche als Vorbehaltsfläche Landwirtschaft durch die Raumordnung hinnehmen, auch wenn sie offenkundig nur von geringem Wert für den Anbau von Nutzpflanzen sei.

Wie wichtig mehr Photovoltaik-Freiflächenanlagen für das Erreichen der niedersächsischen Klimaschutzziele wäre, verdeutlicht die Klimaschutz- und Energieagentur an Zahlen. In den letzten sieben Jahren seien durchschnittlich 23 Megawatt an Photovoltaik-Freiflächenanlagen in dem Bundesland realisiert worden. Das im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel, bis 2035 einen Zubau von 15 Gigawatt Photovoltaik zu erreichen, würde bei diesem „Tempo“ in 621 Jahren erreicht.

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