Lies wirbt für Photovoltaik-Pflicht und Bürokratieabbau

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Am Mittwoch kommen in Berlin beim Energieministertreffen die zuständigen Ressortminister der Länder und des Bundes zusammen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), dessen Bundesland 2022 den Vorsitz des Treffens innehat, hat im Vorfeld angekündigt, weiterhin für den massiven Ausbau der Photovoltaik auf Hausdächern zu werben – beim Treffen selbst, aber auch beim anschließenden Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin.

Lies erneuerte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) seine Forderung, künftig jedes Dach, dass neu errichtet wird, mit Photovoltaik zu belegen. „Wir brauchen diese Pflicht bundesweit“, so Lies, und zwar für Gewerbedächer ebenso wie für Einfamilienhäuser, öffentliche Gebäude und große Parkplätze. Lies will sich demnach außerdem für radikale Vereinfachungen und weniger Bürokratie einsetzen. „Nicht nur die Installation von Photovoltaik, sondern gerade auch die Einspeisung in das Netz muss maximal vereinfacht werden – von der Anmeldung bis hin zum Ablesen der Zählerstände“, zitiert das Blatt den Minister. Auch die Regelungen zum Mieterstrom sind demnach aus seiner Sicht zu unübersichtlich und bürokratisch.

Niedersachsen CDU spricht sich der HAZ zufolge für eine finanzielle Unterstützung von Hausbesitzern aus, sollte die Politik eine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern von Privathäusern in Erwägung ziehen. Die niedersächsischen Grünen fordern von der Landesregierung derweil ein neues Förderprogramm für Batteriespeicher, denn die Mittel des ursprünglich bis Ende September 2022 geplanten Speicherförderprogramms sind bereits ausgeschöpft und im neuen Haushalt sei kein Geld vorgesehen. Niedersachsens FDP will dem HAZ-Bericht zufolge jedoch statt neuer Förderprogramme stärker auf Stromabnahmeverträge (PPA) setzen.

Niedersachsen wählt am 9. Oktober 2022 eine neue Landesregierung.

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