Baden-Württemberg: Task Force soll den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Um den Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg zu beschleunigen, hat die Landesregierung die Einrichtung einer ressortübergreifenden Task Force beschlossen. Diese soll mit neuen Konzepten die Zeitdauer halbieren, die momentan von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme von Erneuerbaren-Anlagen vergeht. Die Landesregierung hat dabei zwar vor allem die Windkraft im Blick, aber auch Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und tiefe Geothermie sollen von der Arbeit der Task Force profitieren.

Ein Arbeitsprogramm hat das neue Gremium bereits. Es reicht von organisatorischen Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren über Maßnahmen zur Erhöhung der Flächenverfügbarkeit für Photovoltaik und Wind bis hin zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes. Außerdem sollen gesetzliche Schwachstellen auf europäischer beziehungsweise auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene identifiziert und Wege für deren Beseitigung aufgezeigt werden. Die Task Force soll dem Kabinett regelmäßig über den Umsetzungsstand des Arbeitsprogramms berichten.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg unterstreicht den Handlungsbedarf. Demnach ist für Baden-Württembergs Ziel, spätestens 2040 klimaneutral zu sein, eine Verfünffachung der installierten Leistung zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bis 2040 notwendig – von heute rund 10 auf mehr als 50 Gigawatt. Schon allein die installierte Photovoltaik müsse von heute knapp 7 auf rund 39 Gigawatt ausgebaut werden; die jetzige Ausbaurate von etwa 0,6 Gigawatt pro Jahr sollte dementsprechend spätestens ab 2030 auf zwei Gigawatt pro Jahr wachsen. Bei der Windenergie vergrößert sich im Szenario die installierte Leistung bis 2040 um den Faktor sieben von heute 1,6 Gigawatt auf dann 11,5 Gigawatt. Und die erneuerbare Wärmeerzeugung müsse sich bei stark sinkendem Verbrauch mindestens verdoppeln. Für diesen „gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“ seien passende politische Rahmenbedingungen erforderlich, unter anderem müsse das Genehmigungs- und Planungsrecht entrümpelt werden.

Bis 2040 geht die Studie von einem Anstieg des Stromverbrauchs im Land von heute 69 auf 92 Terawattstunden aus. 40 Prozent könnte Solarstrom abdecken, knapp 30 Prozent die Windenergie. Zwölf Prozent würden die nicht volatilen Erneuerbaren beisteuern, also Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie. Rund 16 Prozent müsste wie derzeit importiert werden. Zudem enthält das Szenario neben der Annahme gut ausgebauter Stromnetze und Speicher auch den Neubau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von 1,6 Gigawatt. Diese und die bereits bestehenden Kraftwerke sollen schrittweise auf grünen Wasserstoff umgestellt werden und weiterhin in Kraft-Wärme-Kopplung zur gleichzeitigen Strom- und Wärmenutzung betrieben werden. Der Kohleausstieg ist im Szenario, das auch den Wärme- und den Verkehrssektor betrachtet, für 2030 vorgesehen.